Parteien

Das war Runde eins im Superwahljahr

„Schwerer Schlag“, „Wir müssen kämpfen“ – an sportlichen Metaphern fehlte es gerade bei der Union am Montag nicht. Doch einstecken mussten auch andere bei den Landtagswahlen vom Wochenende.

16.03.2021

Von EHA, DOT, DGU, ABO, IGS

Die CDU musste kräftig einstecken am Sonntag. Nun haben andere die Nase vorn. Foto: Montage bock / ©OlegDoroshin/shutterstock.com

Berlin. Neue Koalitionsoptionen, die Bedeutung von Amtsinhabern, Corona-Konsequenzen und diverse K-Fragen: Die Wahlergebnisse von Mainz und Stuttgart haben vielfältige Folgen auch für den Bund.

1 Welche Auswirkung hat das schlechte Abschneiden der CDU auf die Kanzlerkandidatenfrage der Union? „Keine.“ So lautet jedenfalls die Antwort von Parteichef Armin Laschet, da sei er sich auch „mit Markus Söder einig“. Kurzfristig mag das sogar zutreffen, am vereinbarten Zeitplan für die Entscheidung soll jedenfalls nicht gerüttelt werden. Doch natürlich haben die mageren Ergebnisse den Druck erhöht. Und prompt werden weitere Risse zwischen Laschet und Söder sichtbar: Während der Bayer umgehend Personalfragen zumindest ganz allgemein auf die Tagesordnung setzt mit seiner Forderung, nun „Teams für die Zukunft“ zu bilden, will Laschet zunächst an den Inhalten für das Wahlprogramm feilen. Bislang war er als Chef der größeren Partei strukturell im Vorteil. Doch der Wahlabend hat die Bedeutung von Beliebtheit erhöht. Auf eine zweite Lehre allerdings weist Söder selbst hin: Die Möglichkeit von „Mehrheiten jenseits der Union“ nämlich. Ungewisse Siegchancen können auch abschreckend wirken; auf einen bayerischen Ministerpräsidenten womöglich noch ein bisschen mehr.

2 Und die Grünen? Müssen zumindest die jetzt ihre K-Frage schneller entscheiden? Nein, sagen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck unisono. Zwischen Ostern und Pfingsten wollen die Spitzen verkünden, wer für das Kanzleramt kandidieren soll. Die Entscheidung darüber wollen die Vorsitzenden unter sich ausmachen und damit einen offenen Machtkampf vermeiden. Daran hätten auch die Erfolge bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nichts geändert. Warum sollten sich die Parteichefs auch hetzen? Inhaltlich sind Baerbock und Habeck auf einer Linie, ein Geschacher um Posten in der Wählerschaft verpönt. Sie können sich Zeit lassen. „Das Programm der Grünen passt fantastisch zu uns beiden. Wir haben gemeinsam die Partei weiterentwickelt“, sagt Baerbock durchaus mit Stolz. Am Ende wird entscheidend sein, wer von beiden es auch wirklich machen will, wer dem Druck standhalten kann. In der Partei gilt Baerbock vielen mittlerweile als Favoritin, doch offen aussprechen will das kein Funktionär so deutlich.

3 Könnten die Grünen zur Volkspartei werden? Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg gezeigt, dass sie eine breite Wählerschicht anziehen. Ihr bestes Ergebnis holten sie bei den Über-60-Jährigen. Für den Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin ist das allerdings noch kein Grund, die Grünen zu einer Volkspartei zu erklären. Die Partei profitierte im Südwesten von Landesvater Winfried Kretschmann, der parteiübergreifend beliebt sei und für konservative Werte stehe. Dies könne man nicht auf den Bund übertragen. „Habeck und Baerbock müssen Rücksicht auf den linken Flügel nehmen. Die Grünen vertreten wirtschafts- und gesellschaftspolitisch linke Positionen und bedienen ein junges, urbanes Klientel. Sie sind daher keine Volkspartei“, sagt der Politologe.

4 „Sie kennen mich“: Warum sind Amtsinhaber (so gut wie) unbesiegbar? Ein langfristiger Trend hat sich in Stuttgart und Mainz fortgesetzt: Etablierte Amtsinhaber sind für ihre Herausforderer kaum zu schlagen. Winfried Kretschmann bediente sich im Wahlkampf gar bei Kanzlerin Angela Merkel, als er mit dem Slogan „Sie kennen mich“ für sich warb. Warum funktioniert das so gut? „Wählerinnen und Wähler kennen das Wahlprogramm nur noch punktuell, sie verlassen sich auf die Köpfe“, sagt Christian von Sikorski, Professor für Politische Psychologie an der Uni Landau. Das habe auch mit der immer kürzeren Aufmerksamkeitsspanne zu tun, angetrieben durch die Sozialen Medien, in denen sich immer mehr Menschen ihre Informationen holen, führt von Sikorski weiter aus. „Bilder spielen eine immer stärkere Rolle.“ Aus diesen Schnipseln werde dann Vertrauen abgeleitet. Die höhere Medienpräsenz der Amtsinhaber wird so in Wählerstimmen umgemünzt.

5 Die Ampel blinkt nun allerorten. Wie realistisch ist sie im Bund? Aus Sicht von Olaf Scholz und weiten Teilen seiner SPD wäre eine Ampelkoalition die Lösung aller Probleme. Man könnte, wenn Rot bei dieser Ampel tatsächlich ganz oben stünde, nicht nur den Kanzler stellen, sondern wäre auch die schwierige Debatte über eine Liaison mit der Linkspartei los. SPD-Parteichefin Saskia Esken erklärt dazu, für ihre Partei sei es entscheidend, „dass unser Kanzler Olaf Scholz eine progressive Koalition anführt“. Dass darunter neuerdings auch eine „progressive Regierung“ unter Einschluss der FDP denkbar ist, hat Eskens Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans ganz klar zum Ausdruck gebracht. Bei der FDP herrscht dagegen hinsichtlich eines Bündnisses, in dem sie mit den Grünen kooperieren soll, größere Skepsis. Aber wenn die Inhalte stimmen, so heißt es aus dem Genscher-Haus, dann würde man sich dem Regieren nicht verweigern. Allerdings befürchten die Liberalen, dass SPD und Grüne am Ende doch ein größeres Herz für die Linken haben.

6 Hat Olaf Scholz jetzt eine reelle Chance, Kanzler zu werden? Angesichts der Umfragewerte – die SPD liegt seit Monaten bei 15 oder 16 Prozent – scheint diese Frage absurd. Ist sie aber nicht. „Es gibt die Möglichkeit, eine sozialdemokratisch geführte Regierung zu bilden“, verkündet fast schon euphorisch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Allerdings, das weiß natürlich auch Scholz, müssten gleich mehrere Bedingungen erfüllt werden. Interessanterweise kommt es nicht unbedingt darauf an, ob die Union schwächelt. Entscheidend wird, ob die SPD bei der Bundestagswahl vor den Grünen, der FDP und den Linken landet. Bislang sind die Grünen vor der SPD. Daran hat auch die Tatsache, dass die SPD schon über ein Jahr vor der Wahl ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat, nichts geändert. Sollte die SPD sich aber doch noch nach vorne schieben, dann könnte sie auch weit hinter der CDU liegen und trotzdem den Kanzler stellen. Das ginge mit Rot-Rot-Grün oder mit der Ampel, wenn es denn auf diese Weise ein Mehrheit gäbe.

7 Hat die AfD ihren Zenit überschritten oder sich fest etabliert im Parteiensystem? Der Wahlabend fing vielversprechend an für die AfD und wurde dann mit jeder Stunde schlechter. Am Ende verlor sie rund ein Drittel ihrer Wählerstimmen in beiden Landtagen. Für ihren Anspruch, sich auch in Westdeutschland fest zu etablieren, war das ein Rückschritt. Die Schuld dafür gibt die AfD dem Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Allerdings muss die AfD auch vor der eigenen Haustüre kehren. Georg Pazderski, ein Anführer der Konservativen in der Partei, fordert eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen. Parteichef Jörg Meuthen will das bürgerliche Profil schärfen. Viel wird jetzt auf die kommenden drei Wahlen in Ostdeutschland ankommen, wo die AfD ihre Hochburgen hat. Verliert sie auch dort an Zuspruch, hat sie ihren Zenit überschritten. Eine Stammwählerschaft hat die AfD allerdings gefunden – komme, was wolle. eha, dot, dgu, abo, igs

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Erstellt:
16. März 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. März 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. März 2021, 06:00 Uhr

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