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EU-Parlament

Rüge für den SPD-Überflieger

Ausschuss stellt Entscheidungen des früheren Präsidenten Martin Schulz zugunsten seiner Mitarbeiter infrage.

23.03.2017
  • DPA

Brüssel. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte.

Schulz hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

Die Vorwürfe: 2012 schickte Schulz seinen Vertrauten Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl dieser bereits zuvor dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandzulage und von mehreren hundert Tagegeldern profitieren konnte.

Laut Parlamentsverwaltung gibt es keinerlei Hinweise, dass Engels zu Unrecht Zahlungen erhielt. Die Kritik daran: Für das Parlament wäre es viel günstiger gewesen, Engels direkt in Berlin anzustellen.

Schulz ordnete an, Mitarbeitern Sonderzulagen von 1300 bis 2200 Euro pro Monat zu zahlen. Laut Parlamentsverwaltung sollte damit ihre Benachteiligung verhindert werden. Diese hätten nach dem Eintritt in das Kabinett von Schulz sofort das Anrecht gehabt, eine Gehaltsstufe höher eingeordnet zu werden. Weil dies erst eineinhalb Jahre später möglich gewesen sei, habe Schulz die Zahlung der hohen Zulagen veranlasst, heißt es.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU) argumentiert, dass eine Statutsreform eigentlich eine automatische Höherstufung von bereits sehr gut entlohnten Mitarbeitern verhindern sollte. Mit Schulz‘ Entscheidungen sei diese ausgehebelt worden. Normalerweise bekommen Kabinettsmitglieder lediglich Zulagen zwischen 554 und 786 Euro.

Schulz ließ ebenfalls zu, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Mit diesen sollte festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. dpa

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23.03.2017, 06:00 Uhr
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