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Gewerkschaft der Polizei

Rückzahlung in fünf Tranchen

Der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei kämpft mit Schulden. Zur Vermeidung der Pleite trägt offenbar eine geheime Vereinbarung bei.

22.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als diese Zeitung Mitte August über finanzielle Schwierigkeiten des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Schulden von – Stand September 2016 – 1,82 Millionen Euro berichtete, schlugen die Wellen hoch. GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein versuchte, die Wogen durch einen Rundbrief an die Mitglieder zu glätten. „Derzeit ist die Situation nicht so desolat, wie in der Presse dargestellt“, heißt es in dem Schreiben vom 21. August 2017. Wie viele Schulden der Landesbezirk bei der Bundes-GdP hat und wie es weitergeht, ließ Kirstein indes offen. Auf Nachfrage dieser Zeitung teilte er mit, man sehe keinen Anlass, „Art und Umfang der Verbindlichkeiten in der Öffentlichkeit zu thematisieren“ und kommentiere „interne Vereinbarungen“ nicht.

Tatsächlich hatte Kirstein schon zum Zeitpunkt des Rundbriefs längst eine „Stundungsvereinbarung“ mit der Bundes-GdP unterzeichnet, die die Mitgliedschaft durchaus interessieren dürfte. „Die Forderungen der GdP gegen den Landesbezirk betragen zum 31.01.2017 EUR 1.915.495,18“, heißt es in dem Schriftstück vom Februar 2017. Der Betrag war also weiter gestiegen.

In dem Schriftstück heißt es, die Vereinbarungen dienten der „Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit“ des Landesbezirks. Konkret sieht der Vertrag vor, dass der Bezirk zinslos gestundete Forderungen von knapp 500 000 Euro in fünf Tranchen zum Ende der Jahre 2017 bis 2021 zurückzahlt. Ein Darlehensbetrag von rund 318 000 Euro ist bis Ende 2021 gestundet; über die Rückzahlung dieser Summe soll bis Mitte 2021 eine „gesonderte Vereinbarung“ geschlossen werden. Über eine Forderung von 1,1 Millionen Euro haben die Parteien laut dem Stundungsvertrag bereits am 26. November 2016 eine Vereinbarung getroffen.

Kurz zuvor hatte der Bundesvorstand den Landesbezirk mit Forderungen „zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit“ konfrontiert. Eine Bedingung: Der Landesbezirk solle einer „perspektivischen Übereignung“ der Immobilie, in der die Landesgeschäftsstelle residiert, in das Vermögen der Bundes-GdP zustimmen. Das Gebäude ist im Jahr 2005 mittels eines „Sale&Lease-Back“-Geschäfts an eine Leasinggesellschaft verkauft worden und wird seither vom Landesbezirk rückgemietet. Dieser kann das Gebäude 2025 mittels eines bis dahin angesparten Mieterdarlehens von 1,05 Millionen Euro zurückerwerben.

Suche nach einer Lösung

Im Falle einer „perspektivischen Übereignung“ des Gebäudes dürfte es für den Landesbezirk von Bedeutung sein, inwieweit er ab 2025 für die Nutzung Miete an die Bundes-GdP zahlen muss und ob das mit offenen Forderungen verrechnet würde. Mit den Experten der Bundesseite würden „Konzepte zur positiven Entwicklung“ der GDP Baden-Württemberg erarbeitet, teilte Kirstein zu dem Komplex mit. „Die Nutzung der Immobilie“ sei „auch ein Teil dieser Konzepte“.

Der Landesbezirk kämpft seit langem mit Schulden. 2003, zum Zeitpunkt des Todes eines Kassierers, hatten der Landesbezirk Bezirk und sein Wirtschaftsunternehmen 6,97 Millionen Euro Schulden angehäuft. Warum der Bezirk immer noch finanzielle Probleme hat, ist intern höchst umstritten.

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22.09.2017, 06:00 Uhr
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