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Rüstung

Rückkehr des Raketen-Pokers

Nach der Kündigung des INF-Vertrages über Mittelstreckenwaffen durch die US-Regierung stellt sich für Europa die Frage: Droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten?

02.02.2019

Von STEFAN KEGEL

Präsentation nahe Moskau: In diesem Container verbirgt sich der neue Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Washington/Moskau. Sie fliegen bis zu mehrere tausend Stundenkilometer schnell. Von Russland aus gestartet, können sie Mitteleuropa binnen weniger Minuten erreichen – und umgekehrt: Mittelstreckenraketen. Im Kalten Krieg waren solche Szenarien real. Bis der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan im Jahr 1987 den INF-Vertrag zur Abrüstung unterzeichneten. Mehr als 30 Jahre lang war seither die Gefahr durch bodengestützte atomar bestückbare Flugkörper gebannt. Doch mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA verliert die Vereinbarung im August ihre Gültigkeit. Nun können beide Seiten wieder Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern entwickeln und produzieren.

Washington ist überzeugt, dass Russland vertragsbrüchig geworden ist. Mit der Entwicklung des Marschflugkörpers Iskander 9M729 (SSC-8) habe Russland Mittelstreckenwaffen entwickelt, die mehrere tausend Kilometer weit fliegen könnten, so der Vorwurf der US-Seite, den sie bereits seit mehr als fünf Jahren vorträgt. „Mehr als 30 Mal haben wir unsere Bedenken vorgebracht“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Moskau beteuert, die neue Waffe habe nur eine Reichweite von 480 Kilometern und falle damit nicht unter den Vertrag. Bei Präsentation am 23. Januar zeigte die Regierung den anwesenden Militärattachés und Journalisten in Kubinka nahe Moskau nur den Container, in dem sich angeblich der Flugkörper verbarg. Sie blieb allerdings den Beweis schuldig, dass dieser 53 Zentimeter länger als sein Vorgänger, der Sprengkopf größer, der Tank unverändert und damit seine Reichweite kürzer ist. Vertreter von USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, EU und Nato waren der Veranstaltung gleich ferngeblieben.

Der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow versicherte bei der Veranstaltung, Russland stehe zum INF-Vertrag. Aber „kürzliche Ereignisse zeigen deutlich, dass gewisse Kräfte in den Vereinigten Staaten nicht daran interessiert sind, uns die Möglichkeit zu geben, ihre fehlerhaften oder gefälschten Informationen zu widerlegen“. Im Gegenzug wirft Russland den Amerikanern vor, das Abkommen zu unterlaufen und führt als Beweis das Raketenabwehrsystem MK-41 an, das in Rumänien stationiert ist und von dem die russische Seite annimmt, dass es zu Angriffszwecken genutzt werden kann.

Sich eine unabhängige Meinung zu bilden, ist schwer. „Die US-Behörden haben jahrelang wenig öffentliche Informationen preisgegeben, um ihre Vorwürfe zu untermauern“, kritisiert der amerikanische Politologe Steven Pifer von der Brookings Institution. Es sei höchste Zeit, dass sie Details preisgebe.

Allerdings deckt der INF-Vertrag nicht sämtliche Mittelstreckenraketen ab. Waffen, die von Schiffen, U-Booten oder Flugzeugen abgefeuert werden, sind gar nicht erfasst. Auf deren Entwicklung haben sich die USA und Russland seit 1987 verlegt.

Durch die globalen politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben bilaterale Rüstungsvereinbarungen ohnehin an Wirkung verloren. Den beiden größten Atommächten sind Konkurrenten entstanden. China besitzt nach Schätzung von Experten rund 2000 Raketen, die der INF-Reichweite entsprechen. Es hat zwar nicht genügend Sprengköpfe, um sie alle atomar zu bestücken. Und sie würden auch amerikanisches Festland nicht erreichen. Dennoch entfalten sie ein Drohpotenzial in der pazifischen Region, etwa gegenüber den US-Verbündeten Japan oder Südkorea. Auch der Iran, Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel verfügen über solche Raketen.

Sechs Monate sind noch Zeit, das Vertragswerk zu retten. Wie das geschehen soll, ist unklar. Ein Herangehen wie 1979 mit dem Nato-Doppelbeschluss sieht Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisch: „Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten.“ Unions-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) mahnte dagegen, man dürfe eine atomare Aufrüstung in Westeuropa nicht ausschließen. „Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben.“

Am Abend forderte die polnische Regierung bereits die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Europa.

Foto: dpa

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Erstellt:
2. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
2. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Februar 2019, 06:00 Uhr

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