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Leitartikel

Rückgrat und Pose

Unüberbrückbare Differenzen – daran gehen nicht nur Ehen zu Bruch. Grundsätzliches Misstrauen, unterschiedliche Zukunftsentwürfe, Enttäuschungen in der Vergangenheit.

28.11.2017
  • STEFAN KEGEL

Das ist die Formel, die auch im Fall der Jamaika-Sondierer eine Ungleichung des Scheiterns ergab. Der sachliche politische Kompromiss, das Scharnier einer funktionierenden Demokratie, ist in der Krise. Das hat vor allem damit zu tun, dass Kompromisse nie nur sachlich sind.

Politische Kompromisse müssen drei Hürden überwinden. Da ist zum einen die ideologische. Jede Partei, die sich ein bestimmtes Programm gegeben hat, tut das aus einem Grund: Sie will es umsetzen. Dafür haben die Wähler ihr ihre Stimme gegeben, nicht für Abstriche daran. Je näher Letztere dem Markenkern einer Partei kommen, umso stärker wirken normalerweise deren Abwehrmechanismen. Dies erklärt etwa die kompromisslose Haltung der FDP in den Jamaika-Verhandlungen beim Thema Soli-Abschaffung und macht die Zugeständnisse der Grünen beim Klimaschutz und der Zuwanderung so erstaunlich.

Die Haltbarkeit eines Kompromisses ist zudem begrenzt, wenn die Anhänger einer Partei – Hürde Nummer zwei – ihn nicht mittragen. Die Quittung, ob positiv oder negativ, erhalten die Politiker spätestens beim nächsten Parteitag. Im Gegensatz zur Grünen-Spitze scheute die FDP diese zweite Hürde. Aus dieser Sorge resultiert offenbar auch der Drang des SPD-Chefs Martin Schulz, einen Mitgliederentscheid über eine mögliche große Koalition durchführen zu wollen. Das Votum der Basis bietet maximale Absicherung gegen Meutereien.

Die dritte Hürde lauert bei denjenigen, die einen Kompromiss aushandeln, auf einer Ebene, die das Grundgesetz nicht als Kategorie führt: Vertrauen. Sind die Verhandlungspartner in der Lage, dem anderen einen Erfolg im Gegenzug für einen eigenen zu gönnen? Immerhin kratzt Hürde eins an ihrer politischen Seele und Hürde zwei an ihrer politischen Zukunft. Das alles wird verstärkt von den Echokammern der sozialen Netzwerke, die Kompromisse lautstark als Schwäche verdammen. Kompromisse aber, die unter öffentlichem Druck oder unter Umgehung dieser drei Hürden zustande kommen, sind selten haltbar.

Es ist kein Beinbruch, wenn politisch unüberwindliche Gräben einen Sprung über diese drei Hürden verhindern. Das gilt allerdings nur dann, wenn das politische Rückgrat nicht zur reinen Pose wird. Denn bei allem Wettstreit der Ideen und Ansichten im Parlament ist eines richtig: Unsere Demokratie, das gesamte Konstrukt aus Parlament, der Maschinerie zwischen Bund und Ländern, des Föderalismus mit seinen Vermittlungsausschüssen bis hin zur Bürgerbeteiligung baut auf dem Prinzip des Kompromisses auf. Nur so ist gewährleistet, dass auch schwächere Teile der Gesellschaft zu ihrem Recht kommen. Eine Gesellschaft ohne Kompromisse wird zur Diktatur.

Der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand hat gesagt: „Kompromisse sind dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ Sie tun weh. Gerade das macht sie so schwierig.

leitartikel@swp.de

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28.11.2017, 06:00 Uhr
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