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Koalitionsgespräche

Rückenwind aus Südwest für die Jamaika-Verhandlungen

Ministerpräsident Kretschmann und Vize Strobl zeigen sich optimistisch. Mit Klimapolitik und der Flüchtlingsfrage stehen morgen Reizthemen an.

23.10.2017
  • DPA

Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Jamaika-Gespräche in Berlin am Wochenende als „sehr, sehr harte Verhandlungen“ charakterisiert. Gleichzeitig zeigte sich der Grüne im SWR-Interview optimistisch: „Ein Großteil will, dass das Bündnis zustande kommt.“ Auch Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl, Verhandlungsführer der CDU für die Themen Wirtschaft und Digitalisierung, war nach dem Auftakt guten Mutes. Es habe sich bei dem Gespräch „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht“.

Die Erfahrung aus Stuttgart, wo Grüne und CDU gemeinsam regieren, schätzt Strobl dabei als hilfreich ein. „Wir hatten in Baden-Württemberg vor gut anderthalb Jahren auch eine schwierige Situation.“ Nun habe das Land eine stabile Regierung.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat die Politik damit richtig Fahrt aufgenommen. Am Dienstag tritt zunächst das Parlament zusammen, bevor am Abend die Jamaika-Verhandler in die Reizthemen einsteigen werden. So forderte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn FDP und Grüne auf, den Flüchtlingskompromiss der Union als Fundament einer Koalition zu akzeptieren.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es seien „sinnvolle, wertvolle Informationen“ ausgetauscht worden. „Und jetzt gehen wir ins Trainingslager zur Kanzlerin, um uns weiter vorzubereiten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte hinzu: „Es wird ein wahnsinnig steiniger Weg.“

Auch Grüne und Liberale bekräftigten ihre Kernforderungen. Cem Özdemir sagte, eine Jamaika-Koalition müsse die richtigen klimapolitischen Weichen“ stellen. Bis 2020 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. FDP-Chef Christian Lindner gab an, die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition „sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung“. dpa

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23.10.2017, 06:00 Uhr
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