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Justiz

Rückendeckung aus Karlsruhe

Das Verfassungsgericht hat nicht nur den neuen Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Die Richter stärken auch die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in einem veränderten Medienumfeld.

19.07.2018

Von CHRISTIAN RATH

Foto: ©Gerisima/Shutterstock.com

Karlsruhe. Für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war der Mittwoch kein guter Tag. Hatte sich mancher „GEZ-Verweigerer“ und die AfD vom Bundesverfassungsgericht Rückendeckung im Kampf gegen den als „Zwangsgebühr“ titulierten Rundfunkbeitrag erhofft, so wurden sie enttäuscht. Nur der Software-Berater Bernhard Wietschorke kann sich als Sieger fühlen: Er wohnt privat in Frankfurt am Main, arbeitet jedoch in Stuttgart; in beiden Städten hat er eine Wohnung und lebt jeweils allein darin. Dass er den Runfunkbeitrag zweimal bezahlen muss, fand er ungerecht.

Die Verfassungsrichter sehen das genauso. Die Doppelgebühr verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. „Das Rundfunkangebot kann von einer Person auch in mehreren Wohnungen zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden“, sagte der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof. Bis Juni 2020 müssen die Länder den Staatsvertrag ändern. Die doppelte Zahlungspflicht endet aber sofort.

Doch ansonsten und im Grundsatz ist das Urteil eine klare Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung. Nicht nur die vorgetragene Deutung des Beitrags als „Steuer“ wurde abgeschmettert – die Richter betonten ausdrücklich die Funktion der Sender als „Orientierungshilfe“ in der neuen medialen Welt. „Das ist ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Von einer „zukunftsweisenden Entscheidung“ sprachen der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Früher wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Rundfunkgebühren finanziert. Zahlen musste jeder, der ein empfangsbereites Gerät (Radio, Fernseher oder Computer) besaß. Weil dabei jedoch zu viel geschummelt wurde und die ungeliebten Ermittler der einstigen „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) zur Kontrolle an Wohnungstüren klingeln mussten, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden Rundfunkbeitrag. Zahlen muss nun jeder Wohnungsinhaber. Grundlage ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Pro Wohnung werden derzeit monatlich 17,50 Euro fällig, auch für eine Familie oder eine WG.

Gegen den Rundfunkbeitrag bildete sich eine Bewegung, die ihn von Anfang an als verfassungswidrig ablehnte; oft verbunden mit grundsätzlicher Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu teuer und zu einseitig sei.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Die Länder könnten die Rundfunkfinanzierung im Rahmen ihrer Kompetenz für den Rundfunk regeln. Der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Grundrechte.

Gemessen wurde er am „Grundsatz der Belastungsgleichheit“, der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt. Der Staat könne „Beiträge“ nur von jemand verlangen, der auch einen Vorteil hat. Die Leistung, die mit dem Rundfunkbeitrag abgegolten wird, liege in der individuellen Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen und zu hören, so die Richter. Der Rundfunkbeitrag sei keine allgemeine „Demokratieabgabe“. Es gebe auch kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Für 17,50 Euro pro Monat habe man Zugriff auf die Haupt- und Nebenprogramme von ARD und ZDF sowie auf neun „Dritte Programme“. Neben dem Deutschlandradio gebe es im Rahmen der ARD insgesamt 67 regionale Hörfunkprogramme, zuzüglich der Online-Angebote der Sender. Allerdings komme es nicht darauf an, ob das Angebot tatsächlich genutzt werde, so das Gericht. Eine Ungleichbehandlung sahen die Richter zwar darin, dass ein allein lebender Single genauso viel Rundfunkbeitrag bezahle wie eine Familie oder eine Wohngemeinschaft. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weil in Wohnungen meist Ehepaare, Familien oder andere schützenswerte Gemeinschaften zusammenleben. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags einen weiten Gestaltungsspielraum.

Die Richter nutzten das Urteil auch dazu, die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem veränderten medialen Umfeld neu zu betonen. Da er sein Programm „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ gestalten könne, sei er weiterhin ein Gegenpol zum privaten Rundfunk und sichere Vielfalt.

Diese Funktion sei auch nicht durch die Entwicklung des Internet in Frage gestellt, „im Gegenteil“, so Richter Kirchhof. Kostenlose und werbefinanzierte Internet-Angebote müssten ebenso wie der private Rundfunk auf einen Massenmarkt zielen und könnten daher auch keine Vielfalt garantieren.

Hinzu komme die Gefahr, dass Inhalte mit Hilfe von Algorithmen gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzer zugeschnitten werden, „was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt“, betonte der Senatsvorsitzende. Im Internet sei es auch schwieriger zwischen Fakten, Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „Orientierungshilfe“ sei also eher gewachsen.

Foto: SWP GRAFIK

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Erstellt:
19. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2018, 06:00 Uhr

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