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Stuttgart/Berlin

Rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania» verboten

Gut drei Jahre nach ihrer Gründung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania BC» verboten.

10.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart/Berlin. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus», erklärte das Ministerium in Berlin. Zweck und Tätigkeit der «Osmanen Germania» liefen den Strafgesetzen zuwider.

Gut 90 Einsatzkräfte hätten die Verbotsverfügung des Ministers am Dienstag allein im Südwesten zugestellt, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Auch in Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen durchsuchten Beamte mutmaßliche Räume der «Osmanen».

«Osmanen Germania» nimmt im Namen Bezug auf eine einstige Dynastie, benannt nach dem türkischen Fürsten Osman, der um 1300 in Anatolien herrschte. 2015 wurde der Club in Hessen gegründet und galt zeitweise als am schnellsten wachsende rockerähnliche Gruppe in Deutschland. Zuletzt wurden 16 Chapter genannte Ortsvereine mit mindestens 300 Osmanen-Rockern bundesweit gezählt - sechs Chapter und etwa 100 Mitglieder davon in Baden-Württemberg.

Im Frühjahr 2016 waren die Osmanen nach LKA-Angaben erstmals in Baden-Württemberg in Erscheinung getreten. Zunächst durch Schlägereien mit Kurdischstämmigen am Rande von Demonstrationen, bald darauf auch durch gezielte Angriffe auf die links-kurdische Straßenbande «Bahoz» - die dies meist mit nicht minder brutalen Angriffen vergalt, zunächst im Großraum Stuttgart, im Sommer dann auch in der Region Ludwigsburg.

Es entbrannte ein regelrechter Bandenkrieg zwischen «Bahoz» und «Osmanen». Anders als bei Rockergruppen, die in erster Linie um Macht und Einfluss kämpfen, stehen laut dem Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart bei «Osmanen» und «Bahoz» politische Motive im Mittelpunkt: Die Osmanen sind türkisch nationalistisch, sympathisieren zum Teil mit der rechtsextremen türkischen Gruppe der Grauen Wölfe und auch Verbindungen mit der türkischen Regierungspartei AKP werden ihnen nachgesagt. Laut dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen finanziert die Erdogan-Partei die «Osmanen» sogar und begreift sie als Unterstützung im Kampf gegen die aus ihrer Sicht terroristische PKK.

Neben Kurden und ihren Sympathisanten gingen die «Osmanen» im Südwesten vor allem gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen vor: So sollen «Osmanen» laut Staatsanwaltschaft in Herrenberg bei Stuttgart ein ranghohes Mitglied, das aus dem Verein aussteigen wollte, in einen Hinterhalt gelockt haben. Drei Tage sollen die Männer ihr Opfer malträtiert, ihm die Zähne ausgeschlagen und ihm ins Bein geschossen haben, bevor er sich befreien konnte.

Um koordiniert gegen die gewaltsamen Banden vorzugehen, gründete das LKA Baden-Württemberg im Dezember 2016 die Ermittlungsgruppe (EG) «Meteor». Rund 20 Beamte von LKA, Bundespolizei und den Polizeipräsidien in Stuttgart und Ludwigsburg zogen die Ermittlungen zu allen Strafverfahren im Südwesten im Raum Stuttgart und Ludwigsburg an sich, bei denen sie eine Beteiligung von «Osmanen» oder «Bahoz» vermuteten. Mehr als 120 Verfahren und 34 Haftbefehle folgten aus den Ermittlungen der EG «Meteor».

Unter anderem dem sogenannten «Osmanen»-Weltpräsidenten, seinem Vize und dem für die innere Disziplin zuständigen Sergeant at Arms wird auf Grundlage der Meteor-Ermittlungen derzeit in Stuttgart-Stammheim der Prozess gemacht. Die Chefs sollen dem Angriff in Herrenberg in Verbindung stehen. Seitdem sie im vergangenen Sommer verhaftet wurden, ist es im Südwesten ruhiger geworden um die «Osmanen».

Mit dem Verbot hat der Prozess allerdings nur mittelbar zu tun: Die Richter in Stammheim verhandeln konkrete Straftaten, die auf Grundlage der «Meteor»-Ermittlungen aufgeklärt werden sollen. Das Verbot hingegen ist vereinsrechtlich begründet und stützt sich auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) würdigte die Verdienste seiner Beamten im Kampf gegen die «Osmanen». Kein anderes Bundesland sei so erfolgreich in der Bekämpfung der rockerähnlichen Strukturen, sagte der Minister am Dienstag. Auch die Landtags-Grünen begrüßten das Verbot. «Mit harter Hand gegen Erdogans mutmaßliche kriminelle Handlanger vorzugehen, ist genau der richtige Weg», teilte die Fraktion mit.

Auch die Opposition im Landtag reagierte positiv auf den Schritt. Die FDP-Fraktion bezeichnete das Verbot als gut, forderte aber gleichzeitig, gegen mutmaßliche Hintermänner und Kontaktleute zur türkischen Regierung vorzugehen. Die AfD-Fraktion sprach von einem «halbherzigen Tropfen auf den heißen Stein», der allerdings viel zu spät komme.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) teilte mit, die «Osmanen» hätten in Deutschland zu einem bedrohlichen Klima für Kritiker des türkischen Staats- und Regierungschefs Erdogan beigetragen. «Es ist gut, dass diesem unerträglichen Zustand nun ein Riegel vorgeschoben wird», sagte der stellvertretende KGD-Vorsitzende Mehmet Tanriverdi.

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10.07.2018, 08:21 Uhr | geändert: 10.07.2018, 17:50 Uhr
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