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Wahlkampf

Ringen um Voten der Aussiedler

Die Christdemokraten wollen mit einem neuen Netzwerk in Pforzheim Boden gutmachen. Die AfD hat in ihrer Hochburg aber Erika Steinbach auf ihrer Seite.

09.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Pforzheim. Es sei nicht in Ordnung, die Deutschen aus Russland in Klischees darzustellen, sagt Ernst Strohmaier. Viele Besucher nicken. 60 Russlanddeutsche sind an diesem Nachmittag ins Bürgerhaus des Pforzheimer Stadtteils Haidach gekommen. Sie finden, die Siedlung werde zu Unrecht als Hort von Rechten beschrieben. „Haidach wehrt sich gegen Falschdarstellungen in Medien“, ist die Veranstaltung betitelt. Am Ende sagt eine Frau: „Jetzt haben wir so lange geredet. Wie kämpfen wir jetzt gegen die Presse?“ Darum gehe es nicht, interveniert Strohmaier. Der Vize-Bundeschef der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“, der dem neuen „Landesnetzwerk für Spätaussiedler und Heimkehrer“ der CDU vorsitzt, hat Mühe, den Frust zu kanalisieren.

Spätaussiedler als AfD-Kandidat

Bei der Landtagswahl im März 2016 hat die AfD in Pforzheim 24,2 Prozent und damit ein Direktmandat gewonnen. Im Stadtteil Haidach kam die Partei sogar auf 44 Prozent. Die CDU war abgestürzt; vor allem Deutsche aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hatten sich von der Partei abgewandt, so eine interne Analyse. Im Bundestagswahlkampf versucht die CDU deshalb, das Problem mit dem jüngst aus der Taufe gehobenen Landesnetzwerk aktiv anzugehen – gegen eine selbstbewusste AfD.

Am Abend hat Pforzheims CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum ins Schützenhaus geladen. Auf den Tischen liegen Flyer zur CDU-Bilanz in der Aussiedlerpolitik“, am Rednerpult steht der CDU-Abgeordnete Heinrich Zertik. Er sei der „einzige russlanddeutsche Vertreter in einem deutschen Parlament“ stellt er sich den 30 Besuchern vor. Mit einer Partei sei es wie mit einer Ehe, sagt er, man könne nicht dauernd den Partner wechseln. Krichbaum warnt, die AfD sei „in Wahrheit keine Alternative für Deutschland“ und eine Stimme für sie „vergeudet“, da sie nicht regieren werde.

Traditionell waren Aussiedler der CDU stark verbunden. Allein die christliche Weltanschauung war ein starkes Bindeglied, und dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den Spätaussiedlern in den 1990er Jahren den Weg nach Deutschland eröffnete, ein Pfund an der Wahlurne. Doch alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Erst recht nicht seit dem Herbst 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, die in Ungarn feststeckten. Schon gar nicht in Pforzheim, wo sich die Probleme potenzieren: Die Stadt ist stark verschuldet, die Arbeitslosenquote hoch, der Migrantenanteil ebenfalls.

Krichbaum dürfte den Wahlkreis trotzdem wieder direkt gewinnen. Anders als bei der Landtagswahl spricht wenig dafür, dass die CDU am 24. September relevant Stimmen an die Grünen verlieren wird. Bei den Russlanddeutschen aber wird es seine Partei schwer haben, Vertrauen zurückzugewinnen.

Szenenwechsel: Max Giesingers Pop-Hit „80 Millionen“ dröhnt durch die Boxen des Kongresszentrums, 1200 Besucher klatschen begeistert mit. Sie blicken auf eine riesige Leinwand, auf der Schwarz-Weiß-Bilder das „Goldene Pforzheim“ der 1920er Jahre beschwören, bevor in Farbe ein AfD-Wahlplakat eingeblendet wird: „Unser Land, unsere Regeln.“ Auf Schwarz-Weiß-Bilder der „Neuen Krisenzeiten in Pforzheim“ folgt ein AfD-Plakat mit dem Slogan: „Hol‘ Dir Dein Land zurück“. Die Menge jubelt.

Die AfD bringt sich und ihre Anhänger an diesem Abend in Stimmung für den Wahlkampfendspurt. Ein Redner lästert, dass derzeit „Drückerkolonnen der CDU“ unterwegs seien; den „Zeugen Angelas“ könne man aber nichts glauben. „Wir wollen nichts anderes, als dass uns unser Deutschland erhalten bleibt“, ruft der AfD-Bundestagskandidat Waldemar Birkle „im Namen der Aussiedler“ in den Saal.

Birkle ist selbst Spätaussiedler, und die Veranstaltung der Höhepunkt seines Wahlkampfs wie der der AfD bundesweit. Bundeschef Jörg Meuthen und das Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Alexander Gauland heizen dem Publikum ein. Unter Merkel habe die CDU ihre Inhalte und ihren Kompass verloren. „Sie will uns in eine multikulturelle Gesellschaft zwingen“, warnt Gauland. „Es ist eine Invasion aus fremden Welten.“

Der Star des Abends

Gauland und Co. sind nur das Vorprogramm. Der Star des Abends ist die parteilose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die 43 Jahre lang in der CDU war, bevor sie aus Protest gegen Merkels Politik ausgetreten ist. Nun ist Steinbach, die 16 Jahre lang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war, Kronzeugin für die AfD-These, wonach die CDU ihre Werte verraten habe und Merkels Flüchtlingspolitik gegen Recht und Gesetz verstoße. „Die heutige Situation ist mit der Flucht-Situation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen“, wendet sie sich dagegen, die Lage der Heimatvertriebenen mit denen der Migranten von heute zu vergleichen. „Damals kamen Deutsche zu Deutschen, mit gleicher Sprache und gleicher Kultur.“ Sie sehe nun aber „mit Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte Afrikas und Asiens nach Deutschland importiert worden sind“. Am Ende ihrer Rede ruft Steinbach dazu auf, die AfD zu wählen. Die Leute stehen auf, jubeln, es ertönen „Merkel-muss-weg“-Rufe und „Erika, Erika“-Sprechchöre.

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09.09.2017, 06:00 Uhr
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