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Stuttgart

Riexinger: Notlagen für Flüchtlinge und Arme beseitigen

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat davor gewarnt, sozial Schwache gegen Flüchtlinge auszuspielen.

15.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, für Asylsuchende sei Geld da, für Ärmere aber nicht, sagte Riexinger am Donnerstag in Stuttgart. So könnte der Unmut über Flüchtlinge wachsen. Die Regierung müsse Notlagen für alle beseitigen, etwa den Wohnungsmangel und unsichere Arbeitsverhältnisse.

Schon die ständigen Diskussionen um die Überforderung bei der Flüchtlingsaufnahme böte Nährboden für Ressentiments, sagte Riexinger. Gerade rechte Parteien wie die AfD könnten so Zuwächse verbuchen. Ein reiches Land wie Baden-Württemberg sei der Aufgabe gewachsen. Wichtig sei aber, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte einzustellen. «Jede Waffe findet ihren Krieg und kommt in Form von Flüchtlingen zurück», sagte Riexinger.

Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut sind die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl im März 2016. Trotz Kritik an der Asylpolitik seien sie offen für eine Koalition mit Grünen und SPD - die hätten dem jedoch eine Absage erteilt. Bei mehr Parteien im Parlament könnten sie aber nur mit den Linken eine CDU-geführte Regierung verhindern, sagte Riexinger.

Riexinger: Notlagen für Flüchtlinge und Arme beseitigen
Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, so Bernd Riexinger (Linke). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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