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Neuenburg

Richterspruch gegen Bürgermeister: Neuwahl in Neuenburg

Nach juristischen Auseinandersetzungen muss die Bürgermeisterwahl im badischen Neuenburg am Rhein (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wiederholt werden.

10.03.2016
  • dpa/lsw

Neuenburg. Gewählt werde an diesem Sonntag (13.März) parallel zur Landtagswahl, sagte ein Sprecher des Rathauses. Es treten vier Kandidaten an, darunter Amtsinhaber Joachim Schuster (CDU). Das Freiburger Verwaltungsgericht hatte im November die Bürgermeisterwahl vom 19. April vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Schuster war damals als Sieger der Wahl hervorgegangen.

Nach der Wahl hatte die unterlegene Kandidatin Beate Wörlein (parteilos) geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Nach Ansicht der Richter hatte der Bürgermeister in einem vor dem Wahltermin verfassten Beitrag im Amtsblatt übermäßig für sich geworben und so die Wähler beeinflusst. Die Wahl sei daher ungültig, notwendig sei eine Neuwahl. Auch Wörlein tritt dabei wieder an. Neuenburg hat rund 12 000 Einwohner. Schuster ist Bürgermeister seit 1991.

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10.03.2016, 11:46 Uhr | geändert: 10.03.2016, 07:00 Uhr
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