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Richter stärken Verkäufer
Im Segment der reinen Online-Bezahldienste ist Paypal mit Abstand Marktführer. Foto: © I AM NIKOM/Shutterstock.com
BGH

Richter stärken Verkäufer

Bei einem Internet-Einkauf über Paypal ist Vorsicht geboten. Der versprochene Käuferschutz des Online-Bezahldienstes greift nicht in jedem Fall.

23.11.2017
  • MICHAEL GABEL

Karlsruhe. Das Online-Bezahlsystem Paypal hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der von Paypal versprochene Käuferschutz nicht immer gilt. Verkäufer haben laut Urteil das Recht, ihr Geld von den Kunden einzufordern – trotz eines von dem Bezahldienst versprochenen Käuferschutzes.

Der soll dann greifen, wenn Kunden angeben, ihre Ware nicht erhalten zu haben, oder wenn sie mit dem Zustand des gelieferten Produkts nicht zufrieden sind. Dann können sie die Waren im einen Fall als vermisst melden, im anderen Fall zurückschicken und erhalten das über das elektronische Bezahlsystem überwiesene Geld von Paypal in der Regel zurück. Das US-Unternehmen wiederum belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

Dieses System ist durch das Gerichtsurteil infrage gestellt. Denn es ist völlig offen, ob Paypal den Käuferschutz beibehalten wird. „Wir sind von dem Urteil sehr überrascht“, teilte eine Sprechern dieser Zeitung mit. Änderungen schloss sie nicht aus. „Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und diese analysieren. Auf dieser Basis werden wir entscheiden, ob Änderungen an der Käuferschutz-Richtlinie und der Verkäuferschutz-Richtlinie vorgenommen werden müssen.“

Geklagt hatten zwei professionelle Verkäufer. Einer hatte einem Kunden ein Mobiltelefon für rund 600 Euro verkauft. Der Käufer hatte angegeben, dass das Päckchen nicht angekommen sei und von Paypal das Geld erstattet bekommen. Infolge des BGH-Urteils könnte der Verkäufer nun das Geld vom Käufer zurückfordern – wenn nötig auf gerichtlichem Weg. Im zweiten Fall war ein Kunde nicht zufrieden mit einer in einem Onlineshop bestellten Metallbandsäge. Den Kaufpreis erhielt er von Paypal zurück. Auch in dieser Angelegenheit könnte der Verkäufer nun aktiv werden.

Bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist man nach dem BGH-Urteil alarmiert. „Mit der heutigen BGH-Entscheidung ist klar, dass sich das Käuferschutzprogramm von Paypal in seiner aktuellen Ausgestaltung auch gegen Verbraucher wenden kann“, sagt VZBV-Rechtsexpertin Heike Schulze. Leider sei es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach erhaltener Rückzahlung noch Ärger drohen kann. „Im schlimmsten Fall kostet sie eine zusätzliche direkte Auseinandersetzung mit dem Verkäufer nicht nur Zeit und Nerven. Sie könnten außerdem auf Zahlung des Kaufpreises verklagt werden und müssten dann die Kosten für den Prozess tragen.“ Nun seien „die Anbieter am Zuge, ihre Programme so auszugestalten, dass Verbraucher gut geschützt sind“.

Beim Paypal-Verfahren bezahlen die Kunden in den deutschlandweit rund 50 000 Online-Shops, indem sie ihre Bankverbindung hinterlegen und ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort angeben. Im Segment der reinen Online-Bezahldienste ist Paypal mit Abstand Marktführer. Andere Anbieter wie Paymorrow und Saferpay führen nur ein Nischendasein (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t).

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23.11.2017, 06:00 Uhr
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