Justiz

Platzmangel in Psychiatrie: Richter lassen 22 Straftäter laufen

Weil Kliniken in Baden-Württemberg überlastet sind, kommen 22 Häftlinge auf freien Fuß. Die SPD greift Minister Manne Lucha an.

23.10.2021

Von Alfred Wiedemann

Minister Lucha: Therapieplätze fehlen. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Die Überbelegung im Maßregelvollzug hat Folgen: 22 Straftäter, verurteilt zur Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung zum Entzug, sind dieses Jahr bereits freigekommen. 2020 waren es nach Informationen der SÜDWEST PRESSE sechs Straftäter. Der Grund für die Freilassungen: Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss eine Überführung vom Strafvollzug in die Entziehungsanstalt „unverzüglich“ nach Rechtskraft des Urteils erfolgen. Seit 2018 haben sich die Wartezeiten im Gefängnis aber stark verlängert. 2019 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die erste Freilassung angeordnet, weil mangels Therapiekapazitäten keine „unverzügliche“ Überführung in den Maßregelvollzug erfolgen konnte.

Das für den Maßregelvollzug zuständige Sozialministerium bestätigte, dass es Entlassungen gab. „Die Einrichtungen sind jedoch in allen Fällen bemüht, Freilassungen durch vorzeitige Aufnahmen in den Maßregelvollzug entgegenzuwirken“, so eine Sprecherin. Die steigende Zahl der Zuweisungen suchtkranker Straftäter macht den Kliniken schon lange zu schaffen. 120 Straftäter in den Gefängnissen stehen vor ihrer Überweisung in den Maßregelvollzug. Diese Zahl nannte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) im Landtags-Sozialausschuss, der sich mit den Ausbrüchen aus der Klinik in Weinsberg befasste.

Seit 2017 wurde die Zahl der Maßregelvollzugsplätze in den Zentren für Psychiatrie bereits von 1049 auf 1273 Plätze erhöht, zusätzliche Plätze sind beschlossen. Die „schnellstmögliche Schaffung“ weiterer Unterbringungsplätze sei unumgänglich, „wie seit längerem bekannt“, hieß es dazu vom Justizministerium.

Der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber zeigte sich entsetzt über die Lücken im Maßregelvollzug. „Wenn Verurteilte einfach davonspazieren, weil es an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“, teilte Weber mit. Lucha habe die Lage nicht im Griff, die steigenden Zuweisungszahlen seien nicht über Nacht gekommen, sondern im Laufe mehrerer Jahre.

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Erstellt:
23. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2021, 06:00 Uhr

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