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Justiz im Land schlägt Alarm - Brief an Kretschmann

Richter: Sparauflagen gefährden innere Sicherheit

Brandbrief von Baden-Württembergs ranghöchsten Richtern und Staatsanwälten: Das grün-rote Sparkonzept untergrabe eine geordnete Rechtspflege.

13.12.2013
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Auf dem Tisch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) liegt seit Mitte der Woche ein brisantes Schreiben. Die Präsidenten der sechs Obergerichte sowie die beiden Generalstaatsanwälte äußern darin ihre "Bestürzung und Sorge" über die vom Kabinett verbindlich festgelegten Einsparziele für den Justizhaushalt.

Käme es dazu, dass die "Dritte Gewalt" 2015 14,9 Millionen Euro und im Jahr darauf 24,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung hätte als heute, dann sei dies "geeignet, das Funktionieren einer geordneten Rechtspflege zu untergraben". In dem der SÜDWEST PRESSE vorliegenden, vierseitigen Brief verweisen die Richter und Staatsanwälte darauf, dass die Justiz "reine Pflichtaufgaben" erbringe. Sachliche Haushaltsdispositionen gebe es nahezu nicht, so dass allein der überdurchschnittlich hohe Personaletatanteil herangezogen werden müsste. Konkret heiße das, dass "hierzu mehrere hundert Stellen" gestrichen werden müssten.

Verwiesen wird darauf, dass Baden-Württemberg nach mehreren Sparrunden ohnehin schon die geringste Staatsanwalts- und Richterdichte in der Bundesrepublik habe. Durch weitere gravierende Einschnitte "würde man sehenden Auges die innere Sicherheit im Land gefährden". Schon heute müssten in Einzelfällen "hochkriminelle Personen auf freien Fuß gesetzt werden", weil personelle Ressourcen bei Erkrankung eines Richters nicht zur Verfügung stünden.

Die Präsidenten und Generalstaatsanwälte kritisieren auch, dass unter jenen für Recht und innere Sicherheit zuständigen Institutionen "einseitig nur bei der Justiz" gespart werden solle: Die Polizei sei wegen der Polizeistrukturreform ausgenommen. Und Betriebsprüfung und Steuerfahndung würden personell gestärkt, um mehr Straftaten aufzudecken. Richter und Staatsanwälte monieren: "Das führt zu einer Flaschenhals-Justiz", weil Staatsanwaltschaften und Gerichte Ermittlungsergebnisse nicht mehr zeitnah aufarbeiten könnten. "Dies konterkariert die Strukturreform."

Vorgeschlagen wird, die Einspar-auflagen ab 2018 umzusetzen. Dann sei durch die Notariats- und Grundbuchamtsreform mit "erheblichen Stelleneinsparungen" zu rechnen.

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13.12.2013, 12:00 Uhr
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