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"Pest oder Cholera"

Rezzo Schlauch über grüne Optionen, Lehren aus der Wahlschlappe und Stilfragen in der Politik

Der grüne Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch fordert die Realos auf, gegenüber der Parteilinken stärker Flagge zu zeigen. "Dass sie für ihre Positionen auch durchs Feuer gehen, vermisse ich."

28.09.2013

Von ROLAND MUSCHEL

Sie hatten ihre Partei früh beschworen, nicht mit Steuererhöhungen Wahlkampf zu machen. Warum?

REZZO SCHLAUCH: Es ist schwer vermittelbar, in einer Zeit Erhöhungen zu fordern, in der die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Man mag eine Steuer erhöhen, wenn man das direkt mit einer Investition verbindet - etwa für die Bildung. Aber wenn man fast jede Steuer raufsetzen will, sieht das einfach nur nach einer Erhöhungsorgie ohne Sinn und Verstand aus.

Wie waren damals die Reaktionen auf ihre Warnungen?

SCHLAUCH: Ich habe viel Zustimmung von den Realos und von grünnahen Unternehmern erfahren. Aber auf dem Parteitag ist dann keiner in die Bütt gegangen. Das muss man den Realos heute vorhalten. Sie begnügen sich schon viel zu lange damit, von den Zuschauerrängen aus zu verfolgen, was der linke Flügel auf den Parteitagen beschließt. Das kommentieren sie dann mehr oder weniger klug. Aber dass sie für ihre Positionen auch ins Feuer gehen, vermisse ich. Sie beschränken sich zu sehr darauf, ihre Arbeit als Minister und Abgeordnete gut zu machen. Das ist ja richtig und wichtig. Aber wenn sie sich nicht auch um den Resonanzboden ihrer Partei kümmern, sind sie Könige ohne Land.

Nun sagen viele Grüne: Die Steuerbeschlüsse haben die Wahlpleite eingeleitet. Aber lag es nur daran?

SCHLAUCH: Nein. Aber wenn man eine Flanke öffnet, stechen die Gegner natürlich gnadenlos zu. Dann ist man auch sonst verwundbarer.

Zum Beispiel mit dem Veggie-Day.

SCHLAUCH: Wenn ich will, habe ich zwei oder mehr Veggie-Days in der Woche. Aber wann und ob ich die nehme, soll man schon mir überlassen. Dass die Bundespartei dieses Thema so ins Schaufenster gestellt hat, war fatal. Die Botschaft, ob gewollt oder nicht, war doch: Es gibt zwar ernsthafte Themen wie Europa, Syrien oder NSA, aber wir propagieren den Veggie-Day. Wir haben damit signalisiert: Wir sind mit 10 Prozent minus X zufrieden. Wir kuscheln lieber gemütlich, als dass wir wie eine Partei mit dem Anspruch auf 15 Prozent die echten Probleme angehen.

Sie haben 1984 als erster prominenter Grüner laut über eine Koalition mit der CDU nachgedacht.

SCHLAUCH: 1984 war das ein Tabubruch, aber einer mit Kalkül. Damals war die politische Kultur der Grünen noch darauf ausgerichtet, sich als reine Oppositionspartei zu definieren. Für mich war aber klar: Wer für Ziele kämpft, muss sie auch umsetzen wollen.

Aber warum gerade mit der CDU?

SCHLAUCH: Es gab 1984 in Baden-Württemberg keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, wenn man sich nur an der SPD orientiert hätte. Ich hätte das nie vorgeschlagen, wenn ein vermuffter Konservativer regiert hätte. Aber es war die Zeit von Lothar Späth, der die Fenster aufgemacht und das Land durchgelüftet hat. In der Späth-Zeit hätte Schwarz-Grün viel Charme gehabt.

Bis heute hat es in Baden-Württemberg nie geklappt. Wie bitter ist das für einen Schwarz-Grünen wie Sie?

SCHLAUCH: Bitter ist das allein für die CDU. Wenn Günther Oettinger sich 2006 nicht von Hardlinern wie Stefan Mappus die schwarz-grüne Option hätte ausreden lassen, würde es wohl heute noch einen CDU-Regierungschef geben. So gibt es einen grünen Ministerpräsidenten mit der SPD als Partner.

Nun ist Schwarz-Grün Thema in Berlin. Das müsste Sie freuen.

SCHLAUCH: Da hält sich meine Freude in Grenzen. Es ist doch so: Die SPD tut sich mit einer großen Koalition unheimlich schwer - und wir sollen den Lückenbüßer spielen. Dass wir darauf eingehen, dafür fehlt mir etwas die Fantasie. Wenn uns die Union einlädt, sollten wir aber zumindest ernsthaft sondieren. Ich halte es jedoch für nahezu unmöglich, dass die Grünen eine solche Wende aus einer Position der absoluten Schwäche heraus bewerkstelligen. Gut finde ich aber, dass Hessen Schwarz-Grün verhandeln will. Da ist es realistisch.

Im Bund heißen die Alternativen: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün.

SCHLAUCH: Rot-Rot-Grün kommt nicht in Frage. Schwarz-Rot wäre für uns genauso problematisch wie Schwarz-Grün. Eine so dominierende Mehrheit, wie sie die große Koalition diesmal hätte, wäre auch für die Republik fatal. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Grünen haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Wie nachhaltig belasten die Steuerpläne das Verhältnis zur Wirtschaft?

SCHLAUCH: Es ist mir völlig unverständlich, wie wir Grüne, die bei der Energiewende, den grünen Technologien oder in der Landwirtschaft schon sehr viele Verbündete hatten, so ein Eigentor schießen konnten. Da ist massiv Vertrauen verloren gegangen. Ich glaube aber, dass man das nach und nach reparieren kann.

Schon bis zur Landtagswahl 2016?

SCHLAUCH: Dass Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nicht seine ganze Energie auf parteiinterne Kämpfe verwenden konnte, dafür gibt es auch in der Wirtschaft Verständnis. Er muss seine Anstrengungen aber massiv verstärken, um das Vertrauen der heimischen Mittelständler wieder herzustellen.

Wie soll es nun weitergehen?

SCHLAUCH: Die ersten Schritte gehen in die richtige Richtung: Die Partei hat das Wahlergebnis zum Glück nicht schöngeredet, und die Protagonisten des Wahlkampfs haben Platz für einen personellen Neuanfang freigemacht. Ich glaube aber, dass man auch die Inhalte neu justieren muss - und den Politikstil.

Was heißt das?

SCHLAUCH: Erfolg haben Leute wie Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Horst Seehofer in Bayern: Akteure, die dem Volk zugewandt sind. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel hat man das im Wahlkampf gespürt. Peer Steinbrück und Jürgen Trittin sind auch politische Alphatiere, aber da war immer eine Distanz zu den Menschen spürbar. Diesen Stil der Besserwisserei muss man ganz genau hinterfragen. Die Leute erwarten von der Politik keine ideologische Gesamtschau mehr. Sie wollen eine handwerklich saubere Politik.

Haben Sie ein Beispiel?

SCHLAUCH: Wenn ein Horst Seehofer spürt, dass Studiengebühren nicht mehrheitsfähig sind, dann geht er darauf ein. Da schreiben dann zwar viele kluge Kommentatoren, der Seehofer sei eine Pappel im Wind. Aber den Menschen zugewandt heißt, auf das zu hören, was den Leuten wichtig ist und nicht zu meinen, man könne von oben herab und etatistisch die Leute per ordre de mufti glückselig machen.

Mit Kerstin Andreae und Cem Özdemir kandidieren Realos aus dem Land um Spitzenposten im Bund.

SCHLAUCH: Dass wir in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten und drei Oberbürgermeister stellen, ist kein Zufall. Das hat mit einer den Menschen zugewandten Politik zu tun. Nach jedem Wahlsieg im Südwesten preisen die Bundesgrünen Baden-Württemberg als Vorbild. Es wäre konsequent, wenn sich das bei der Wahl des Führungspersonals abbildete.

"Den Veggie-Day so ins Schaufenster zu stellen, war fatal." Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch fordert die Realos auf, in der Partei stärker für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Foto: Staufenpress

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Erstellt:
28. September 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
28. September 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. September 2013, 12:00 Uhr

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