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Umwelt

Reutlingen weit vorne: Bangen vor dem Diesel-Urteil

Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob die Länder Fahrverbote erlassen dürfen. Millionen Autofahrern droht Stillstand.

21.02.2018
  • DOROTHEE TOREBKO

Berlin. Wo der Schrecken der Automobilindustrie seinen Sitz hat, stinkt es, und zwar nach Abgasen. Vor den Büros der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Hackeschen Markt in Berlin teilen sich Pkw, Motorräder und Lastwagen die Straße mit Trams und Touristenhorden. Am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte der Verein seinen größten Coup landen. Hier wird entschieden, ob es in Städten bald Fahrverbote für Diesel-Autos geben wird. So wie von der DUH gefordert. Ein solches Urteil hätte Konsequenzen für Millionen von Autofahrern und könnte die deutschen Automobilfirmen erschüttern.

Jürgen Resch ist im Stress. Resch, weißes Haar, schwarze Hornbrille ist der Chef der DUH und auf einer Mission. In seinem Büro schreit jeder Zentimeter nach Kampf für saubere Luft. Auf einem Bild an der Wand steht: „Fahrverbot für Dieselstinker.“ Erfolge der DUH rattert der gebürtige Stuttgarter nur so runter: Als 2002 Autounternehmen ihr Wort brachen, Dieselabgase mit Partikelfiltern zu reinigen, startete Resch eine Kampagne. Drei Jahre später wurden Filter Standard bei Neuwagen. Jetzt will er Nachrüstungen gegen Stickoxide durchsetzen. Und die Industrie soll dafür zahlen.

Resch sieht seinen Verein auf Augenhöhe mit den Autolobbyisten. Auch wenn er am Donnerstag nur mit seinem Anwalt auflaufen wird, während ihm „40 Verteidiger der anderen Seite gegenübersitzen“, wie er schildert. Angst hat er nicht. Eher Zuversicht, dass es klappt mit Fahrverboten und die Bürger dann durchatmen können. „Wir helfen den Autofirmen, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagt er spitzfindig. Die wichtigsten Fragen:

Was ist das Problem? Seit Jahren werden in 70 deutschen Städten Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft dürfen es nicht sein. Städte wie Stuttgart und Reutlingen (73 und 60 Mikrogramm) liegen weit über dem erlaubten Wert. Stickoxide sind giftig, sie lösen Atemwegserkrankungen aus und können Herz-Kreislaufprobleme verursachen. Besonders gefährdet sind Kinder, Asthmatiker und ältere Menschen. Verantwortlich für die Abgasbelastung sind vor allem Diesel-Fahrzeuge.

Worüber entscheidet das Gericht? Es geht um die Frage, ob Bundesländer Diesel-Fahrverbote in Innenstädten zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung durchsetzen dürfen. Gerichte aus Düsseldorf und Stuttgart hatten dies auf Klage der DUH bejaht. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jedoch sehen das anders und legten Revision ein.

Wer bekommt Recht? Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Erste Möglichkeit: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Urteile. Dann könnten Fahrverbote in Stuttgart, Düsseldorf und in anderen Städten kommen. Welche Diesel-Autos künftig dort noch fahren dürfen und welche nicht, ist unklar. Als Verschmutzer gelten alle Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 6. Ebenso ist ungewiss, ob nur einzelne Straßen oder ganze Stadtzonen für die Stinker gesperrt werden und wer die Verbote kontrollieren soll. Zweite Möglichkeit: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Länder. Dann können keine Fahrverbote angeordnet werden. Die Richter könnten aber sehr wohl eine bundesweite Regelung fordern, mit der das Land die EU-Vorgaben zur sauberen Luft einhalten könnte. Damit ließe sich auch eine Klage der EU-Kommission abwenden. Die Europäische Union fordert seit 2010, dass Deutschland Schadstoff-Grenzwerte einhält.

Was passiert bei Fahrverboten? Die Kommunen müssten sicherstellen, dass nur saubere Pkw in die Innenstädte fahren. Benziner etwa oder Diesel der Schadstoffklasse Euro-6d. Die Autos könnten mit einer blauen Plakette (ähnlich der Umwelt-Plakette) gekennzeichnet werden. Doch erfüllen nur wenige Dieselautos diese Abgasnorm, Millionen andere nicht. Diese Fahrer müssten ihr Fahrzeug nachrüsten oder sich ein neues Auto kaufen, um an eine Plakette zu kommen. Aus Angst vor aufgebrachten Autofahrern wollen Bund, Länder und Kommunen diesen Schritt vermeiden.

Welche Lösungen bietet die Politik an? Die Bundesregierung setzt auf eine bessere Taktung des Öffentlichen Nahverkehrs und auf die Umrüstung von Diesel- auf umweltfreundliche E-Busse. Elektrobusse aber, so kritisiert der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer, sind trotz der staatlichen Zuschüsse zu teuer. Zudem machten sie schnell schlapp und müssten lange aufgeladen werden. Für den elektrobegeisterten Privatmann sieht es ähnlich schlecht aus: Auf einen neuen E-Flitzer müssen die Käufer derzeit ein ganzes Jahr lang warten.

Was ist mit kostenlosem Nahverkehr? Der kommt noch lange nicht. In einem Brief an die EU-Kommission hat die Bundesregierung vergangene Woche lediglich vorgeschlagen, in fünf Städten testen zu wollen, ob Bürger Busse und Bahnen kostenlos nutzen können. Ergebnis offen und in ferner Zukunft. Die Hoffnung: Wenn viele Autofahrer umsteigen, sinken auch die Stickoxid-Emissionen. Aktuelle Luftbelastungen reduziert dies nicht.

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21.02.2018, 06:00 Uhr
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