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Leitartikel SPD

Respekt, keine Liebe

Nein, geliebt wird Andrea Nahles von ihrer Partei nicht. Dass nur 66 Prozent der Delegierten für sie als Parteichefin gestimmt haben, zeigt das überdeutlich. Es ist eher Achtung und Respekt der neuen Vorsitzenden gegenüber und auch ein Stück weit Alternativlosigkeit. Denn wer sollte es sonst machen?

23.04.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Simone Lange ist es zwar gelungen, eine gewisse Unzufriedenheit der Basis einzusammeln und zu kanalisieren. Sie hat in ihrer Parteitagsrede den Finger in die Wunden gelegt, die die Sozialdemokraten seit Jahren beschäftigen. Aber: Antworten auf die großen Fragen der SPD und der Gesellschaft ist sie weiter schuldig geblieben. Auch zur SPD-Erneuerung kamen von Lange eher dünne Vorschläge. Um die Erneuerung muss sich deshalb jetzt – wie erwartet – Andrea Nahles kümmern. Der Prozess hat gerade erst begonnen. Und er wird ein Höllenjob, bei dem die Sozialdemokratin mehr zu verlieren als zu gewinnen hat.

Vor allem zwei Punkte treiben die Partei und ihre Wähler um. Da ist zum einen die Außenpolitik. Die Frage, wie Deutschland mit Russland umgehen soll, wird in der SPD ganz unterschiedlich beantwortet: Das Spektrum reicht vom Außenminister Heiko Maas, der anders als sein Vorgänger eine harte Linie gegenüber Putin fährt, bis zu den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten, die auf Kooperation setzen und sich dabei auf Brandts Entspannungspolitik berufen. Russland spaltet die Gesellschaft und die SPD. Bislang reden sich führende Genossen gern mit innerparteilicher Meinungsvielfalt heraus. Das wird aber nicht reichen: Die Wähler – auch und gerade die potenziellen – wollen wissen, wo die SPD steht.

Ähnlich sieht's bei Hartz IV aus. 15 Jahre nach den Schröder'schen Sozialreformen hat die Partei noch immer ein ungeklärtes Verhältnis zur Agenda-Politik. Dabei ist diese Klärung wichtig, sie ist weit mehr als langweilige Vergangenheitsbewältigung. Denn eng mit ihr verbunden sind Fragen, wie die SPD die Arbeitswelt gestalten will, die vor elementaren Veränderungen steht. Viele fürchten sich vor den Folgen von Digitalisierung und Strukturwandel. Dabei steckt in diesem Wandel auch eine Chance. Denn er muss gestaltet werden – die SPD kann da mit guten Ideen und einem Schuss Optimismus Vorreiter sein. Sicher: Das ist ungeheuer schwierig. Gelingt ihr das aber und findet die SPD dann auch noch eine Linie bei Klima und Europa, dann kann sie wenigstens etwas von dem Vertrauen zurückgewinnen, das sie vor 15 Jahren mit der Agenda-Politik verloren hat.

Dass das gelingt, ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. Der Blick in fast jedes europäische Nachbarland – und auch in einige Bundesländer im Osten und Süden – zeigt: Die SPD kann scheitern. Die Gefahr ihres Verschwindens ist echt. Nicht nur in der Weltpolitik sind Gewissheiten zu Unsicherheiten geworden, auch in der Innenpolitik. Dass die SPD sich nach anderthalb Jahrhunderten zum ersten Mal eine Frau an die Spitze gewählt hat, ist in der Tat ein großer Schritt. Aber er allein ist nicht groß genug. Die Frau muss jetzt auch liefern.

leitartikel@swp.de

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23.04.2018, 06:00 Uhr
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