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Syrien

Resolution ohne Biss

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich trotz des großen Leids in dem Bürgerkriegsland nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

26.02.2018
  • JAN DIRK HERBERMANN

New York. Den französischen Botschafter bei den Vereinten Nationen beschlich eine böse Vorahnung. Wenn die UN sich nicht auf einen Waffenstillstand für Syrien einigen könnten, dann drohe der Weltorganisation selbst das „Ende“. Diese Prophezeiung von Francois Delattre vom Donnerstag war sicherlich gewagt, aber sie zeigte, wie dramatisch sich die Lage darstellte. Wieder einmal sperrten sich die Russen gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats über eine Waffenruhe für Syrien. Wieder einmal hielten die Russen eisern an ihrer Waffenbrüderschaft mit dem Assad-Regime fest, das seinen Krieg gegen das eigene Volk auf die Spitze treibt. Und wieder einmal schauten die Vereinten Nationen dem blutigen Treiben fassungslos zu.

Nun haben sich die 15 Mitglieder einstimmig auf eine Resolution geeinigt, Russland verzichtet auf sein fast schon obligatorisches Njet. Ein tagelanges nervenaufreibendes Tauziehen ging am Samstagabend mit einem Papier zu Ende, in dem sich die Kontrahenten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigten.

Erneut Angriffe auf Ost-Ghuta

Im Kern votierte der Rat für eine 30-tägige Feuerpause, wöchentliche Hilfslieferungen an die Bevölkerung, Evakuierungen zur Rettung Verwundeter sowie Kranker und die Aufhebung von Belagerungen, zumal der Einkesselung von Ost-Ghuta durch die Assad-Truppen. Das unfassbare Leid der fast 400 000 Menschen in dem Rebellen-Gebiet nahe Damaskus zwang den Sicherheitsrat zum Handeln. Am Wochenende setzte Syriens Regierung ihre Angriffe dort aber fort.

Nach der Resolution stellt sich nun die Frage: Wie und wer kann den Beschluss durchsetzen? Eine Antwort darauf bleiben die UN schuldig. Letztlich kann nur Präsident Wladimir Putin, seine Regierung und sein Militär die Einhaltung der Resolution garantieren. Nur Moskau hat die Macht und die Druckmittel, Assad zur Raison zu bringen. Doch der Kreml wird sich aller Voraussicht nach nicht darum scheren. Denn für Putin zählt nur eins: Das Assad-Regime muss mit russischer Hilfe den seit sieben Jahren tobenden Krieg endlich gewinnen.

Deshalb bestanden die Russen auf dem Passus, nach dem die Waffenruhe nicht für diverse terroristische Gruppen gelten dürfe. Assad und Moskau brandmarken aber fast alle Gegner und Rebellen als Terroristen. Weitere tödliche Angriffe der Assad-Truppen und ihrer Milizen, unterstützt von den Russen, auf Ost-Ghuta und andere belagerte Regionen sowie Rebellengebiete sind also programmiert.

Jan Dirk Herbermann

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26.02.2018, 06:00 Uhr
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