Resolution gegen Palmer beantragt

Im Tübinger Gemeinderat bahnt sich eine Resolution gegen Oberbürgermeister Boris Palmer an. Bis auf AL/Grüne haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag unterzeichnet, der nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Sökler in der Sitzung am Donnerstag diskutiert und abgestimmt werden soll.

In der Resolution heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit Sat1 vom 28. April mit allem Nachdruck.“ Palmer hatte Ende April gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte dem Satz mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Die Fraktionen sehen das anders. Palmers Aussage „legt nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen. Sie lässt jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage ist inhaltlich falsch und politisch verantwortungslos.“ Gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit der Corona-Pandemie seien notwendig und sinnvoll. Doch dabei dürfe man nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

SPD, Tübinger Liste, CDU, Linke, „Die Fraktion“ und FDP erinnern Palmer an die Verpflichtung auf sein Amt, in der er versprochen hat, „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ In der Erklärung heißt es: „Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister zum wiederholten Male nicht gerecht geworden.“