Kommentar zur Stuttgarter Vereinbarung

Die Schwabenmetropole, die sich auf ihre Liberalität viel eingebildet hat, setzt nun notgedrungen auf mehr Repression. Bisher war Stuttgart stolz darauf, ohne eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und dem damit verbundenen großen polizeilichen Instrumentenkasten auszukommen. In der Krawallnacht sind nicht nur Schaufensterscheiben, sondern auch Selbstgewissheiten zu Bruch gegangen.

Mit der Vereinbarung senden Stadt und Land eine klare Botschaft: Wir dulden nicht, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird. Dafür sind kurzfristig in der Tat mehr Polizeikräfte und weitere Fahndungserfolge notwendig. Mittelfristig aber wird es darauf ankommen, dass auch die – wenigen – vorbeugenden Punkte der Vereinbarung wie das neuartige „Haus der Prävention“ greifen. Konflikte frühzeitig zu entschärften ist allemal besser, als sie mit viel Aufwand zurückzudrängen.