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Politik

Renzi schafft "Mutter der Reformen" Senat wird schneller, schlanker und effizienter

Regierungschef Renzi möchte in Italien durchregieren. Eine Verfassungsreform soll den Staat effizienter machen. Eine wichtige Hürde ist geschafft.

14.10.2015
  • SWP

Rom Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der Größe und Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer in Rom drastisch beschnitten werden. Für das von Ministerpräsident Matteo Renzi vorangetriebene Reformpaket stimmten gestern 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Zahlreiche Senatoren der Opposition hatten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.

Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert. Fünf von ihnen werden vom Staatspräsidenten direkt ernannt, die übrigen vertreten die Regionen und Städte.

Der Senat darf künftig nur noch über eine eng begrenzte Zahl von nationalen Gesetzen mitentscheiden. Er wird auch nicht mehr gefragt, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses "perfekte Zwei-Kammer-System" wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten, bis sich Ober- und Unterhaus einig waren.

Mit der Verfassungsreform werden auch Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Infrastruktur von den Regionen an die italienische Zentralregierung rückverlagert. Dies soll Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten erleichtern. Kritiker meinen, dass dadurch der Föderalismus in Italien geschwächt wird.

Über die Reform war in Italien lange kontrovers diskutiert worden - selbst in Renzis Demokratischer Partei (PD). Der linke Flügel hatte lange Zeit opponiert. Mit dem gestrigen Senatsvotum gilt jedoch die entscheidende Hürde bei der Reform als genommen.

Nach einer Drei-Monats-Frist müssen jetzt beide Parlamentskammern noch in dritter Lesung abstimmen, dabei gilt eine absolute Mehrheit als sicher. Da höchstwahrscheinlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann die Opposition noch ein Referendum erzwingen.

Die Verfassungsreform ist Teil der Bemühungen von Ministerpräsident Renzi, Italien zu modernisieren und seine viel kritisierten Defizite in der Staatsverwaltung zu überwinden. Renzi hatte sie nach seinem Amtsantritt als "die Mutter aller Reformen" bezeichnet.

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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