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Leitartikel · Italien

Relativer Erfolg

30.12.2015
  • Bettina Gabbe

Die Bilanz zum Amtsantritt vor zwei Jahren kann sich sehen lassen: Matteo Renzi beansprucht für seine Regierung zurecht das Verdienst, wider Erwarten zahlreiche Reformen beschlossen zu haben. Auch seine Gegner aus der Demokratischen Partei sowie aus der Opposition müssen eingestehen, dass Italien auf viele der jetzt beschlossenen Änderungen jahrelang gewartet hat. Dabei hätte niemand vor zwei Jahren auf Renzis Erfolg gewettet. Als unmöglich galt, dass der Ministerpräsident einer tief gespalteten Regierung in der gelinde gesagt zerklüfteten Parteienlandschaft im italienischen Parlament Mehrheiten auf Reformen vereinigen könnte.

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt freut Renzi sich nun zurecht, dass die italienische Wirtschaft das Licht am Ende des Tunnels der Krise erblickt und erstmals wieder wächst, wenn auch nur um 0,8 Prozent. Die mühsame Kleinarbeit mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Reformen im Justiz- und Bildungswesen haben für den ehemaligen Bürgermeister von Florenz die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung geschaffen. Das Wahlrecht wurde geändert und über die geplante Verfassungsreform, die die Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer vorsieht, wird im kommenden Herbst eine Volksbefragung entscheiden.

Dass die Bevölkerung an den Aufschwung glaubt und endlich wieder Hoffnung schöpft, zeigt eine Zunahme der Hauskredite um fast hundert Prozent in diesem Jahr. In Italien gilt das Eigenheim noch immer als die sicherste Investition, obwohl in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise sanken. Den Erfolg der Arbeitsmarktreform misst Renzi an einem leichten Absinken der noch immer zweistelligen Arbeitslosenquote. Und selbst international gewann Italien durch die von Rom geforderte Aufweichung der europäischen Haushaltsregeln wieder an Bedeutung. Dieses neue Selbstbewusstsein lässt der Regierungschef inzwischen auch die deutsche Kanzlerin spüren, der er auf europäischer Bühne Contra gibt.

Der Erfolg ist jedoch relativ: Noch immer wandert jeder zehnte junge Italiener mangels Berufschancen aus. Die beschlossenen Reformen waren zwar nötig, doch sie tasten wohl behütete Interessen bestimmter Berufsgruppen nicht an. Obwohl Italien in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparkommissare verbrauchte, wurde Geld vor allem über Abgabenerhöhungen in die Kassen gespült. Einsparungen vermied Renzi. Dagegen versorgte er lieber die 18-Jährigen mit einem wenig produktiven Bonus von 500 Euro für Kulturausgaben, ein Betrag, der sich spürbar im öffentlichen Haushalt niederschlägt.

Weder wurden die aufgeblähten Behördenapparate reduziert, noch die wie geschlossene Gesellschaften mit hohen Eintrittshürden funktionierenden Berufsverbände. Jungen Menschen legt die öffentliche Verwaltung beim Versuch, sich selbstständig zu machen, weiterhin hohe und vor allem teure bürokratische Hürden in den Weg.

Italiens EU-Partner danken Renzi dennoch dafür, dass er den Vormarsch populistischer Parteien nach griechischem oder spanischem Vorbild verhindert. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo leidet in ihrer Totalopposition bereits an Ermüdungserscheinungen. Der nächste italienische Ministerpräsident dürfte in zwei Jahren erneut Matteo Renzi heißen. Dann dürfte er sich die demokratische Legitimation holen, die ihm nach dem eigenen Putsch gegen seinen Vorgänger Enrico Letta in seinen je nach Bedarf wechselnden Bündnissen fehlt.

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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