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Keine gewählte Regierung

Regierungssuche: Neuer Anlauf in Spanien

Spanien hat seit acht Monaten keine gewählte Regierung. Nun verhandelt der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy mit den liberalen Ciudadanos.

18.08.2016
  • MARTIN DAHMS

Madrid. Das bisher letzte Gesetz, dem das spanische Parlament seinen Segen gegeben hat, war der Haushalt für dieses Jahr. Das war am 29. Oktober 2015. Seitdem sind die Spanier zwei Mal wählen gegangen, einmal im Dezember und ein zweites Mal im Juni. Aber die Abgeordneten haben immer noch nicht mit der Arbeit begonnen. Stattdessen streiten sie darüber, wer der nächste Regierungschef werden soll. Legislative und Exekutive sind gelähmt. Die Spanier schauen dem Spektakel täglich ungläubiger zu und hoffen nur eines: dass es keine dritte Wahl geben möge.

Den Auftrag zur Regierungsbildung hat Mariano Rajoy von König Felipe erhalten. Der amtierende Ministerpräsident und Chef der konservativen Volkspartei (PP) gewann die Wahlen im Dezember und auch im Juni, diesmal mit 33 Prozent der Stimmen – also nicht genug, um ohne die Unterstützung anderer Parteien zu regieren. Sein Problem ist, dass ihn niemand unterstützen will, zu tief steckt seine PP im Korruptionssumpf. Es kann sich aber auch niemand auf ein alternatives Bündnis einigen. Also läuft momentan doch alles auf Rajoy hinaus.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, haben sich die liberalen Ciudadanos einen Ruck gegeben. Was sie bis vor kurzem noch kategorisch ausschlossen haben, halten sie nun für möglich: Rajoy ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug verlangen die Liberalen von der PP unter anderem ein neues Wahlgesetz und die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur illegale Finanzierung der Volkspartei.

Gerade dieser letzte Punkt ist für die PP nicht leicht zu schlucken, die sich normalerweise aller Vorwürfe mit dem Argument erwehrt, dass ihre Korruptionsaffären nur „Einzelfälle“ und auch die anderen Parteien nicht sauber seien. Weil aber die PP einen Untersuchungsausschuss sowieso nicht verhindern kann, hat sie sich mit den Forderungen von Ciudadanos abgefunden. Am Mittwoch gab das Parteipräsidium Rajoy grünes Licht für weitere Gespräche.

Rajoys Probleme sind damit noch nicht gelöst: Auch mit Unterstützung der Ciudadanos fehlen ihm zur absoluten Mehrheit im Parlament noch sieben Stimmen. Einige weitere Abgeordnete müssten sich also zumindest der Stimme enthalten. Doch das will bisher niemand.

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18.08.2016, 06:00 Uhr
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