Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

Regierungssprecher spricht sich für blaue Plakette aus

Die von der Bundesregierung skizzierten streckenbezogenen Fahrverbote für bessere Luft in Städten stoßen bei der baden-württembergischen Regierung auf Missfallen.

26.02.2018

Von dpa/lsw

Entwurf für eine blaue Umweltplakette. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Montag in Stuttgart, damit bleibe es dabei, dass die Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung keine Verantwortung übernehmen wolle und diese stattdessen den Ländern und Kommunen zuschiebe. Nur die blaue Plakette wäre die einzig sinnvolle Lösung, bekräftigte er. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie aber nicht vorgesehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hatte auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten «streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen» zukommen. Regierungssprecher Hoogvliet warf der Bundesregierung vor, in ihrer Haltung nicht konsequent zu sein. Bislang habe sie betont, Länder und Kommunen könnten in Eigenregie Fahrverbote verhängen. «Plötzlich braucht es offenbar eine neue Regelung, um dies für streckenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen.»

An diesem Dienstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote für Diesel nach aktueller Rechtslage möglich wären. Konkret geht es um Stuttgart und Düsseldorf. Hintergrund ist die hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt.

Zum Artikel

Erstellt:
26. Februar 2018, 13:26 Uhr
Aktualisiert:
26. Februar 2018, 12:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2018, 12:20 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+