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Kretschmann unter Druck

Regierungschef verteidigt Nebenabreden – FDP droht mit U-Ausschuss

Die Enthüllung weiterer Nebenabreden bringt Ministerpräsident Kretschmann in Erklärungsnot. Opposition und Gewerkschaften schäumen.

22.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Nach der Enthüllung weiterer geheimer Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag droht die Opposition mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl müssen jetzt alles auf den Tisch legen – notfalls sorgen wir mit einem Untersuchungsausschuss dafür“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der SÜDWEST PRESSE. Auch die SPD kann sich die Einrichtung eines solchen, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Gremiums vorstellen.

Auslöser der Überlegungen ist der Bericht in der Samstagausgabe dieser Zeitung über geheime Absprachen zu umfangreichen Sparmaßnahmen, die die Unterschriften von Kretschmann und Strobl tragen. Danach sollen bis 2020 im Landesdienst 5000 Stellen abgebaut und die Kommunen mit jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Der Vertragstext zählt acht „Instrumente“ auf. Diese, heißt es wörtlich, „werden angewandt“, um bis 2020 strukturelle Einsparungen „in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erreichen“.

Kretschmann und Strobl versuchten am Samstag in einem Schreiben an die Abgeordneten von Grünen und CDU, die Aufregung in den eigenen Reihen zu dämpfen. „Nebenabreden sind letztlich nur Willensbekundungen. Sie können weder eine Regierung noch ein Parlament zu irgendetwas verpflichten“, heißt es in dem gemeinsamen Brief. Um ihre Position gegenüber den Verbänden nicht zu schwächen, könnten sie ihre „internen Verhandlungsstrategien“ aber nicht öffentlich machen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wertete den Brief als hilflosen Versuch, vertrauliche Absprachen zu vermeintlich harmlosen Willensbekundungen herunterzuspielen. Kretschmann wolle offenbar das demokratische Transparenzgebot relativieren, um einen „autokratischen Machtanspruch“ aufzubauen. Empört äußerten sich auch die Gewerkschaften. Die „Geheimpläne“ seien „ein Zeichen der Geringschätzung“ der Landesbediensteten und schlimmer als befürchtet, sagte DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf. Eine Nullrunde oder eine Deckelung von Tariferhöhungen für die Landesbeamten „könnten wir nicht akzeptieren“, sagte Beamtenbundschef Volker Stich dieser Zeitung.

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22.08.2016, 06:00 Uhr
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