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Diesel-Skandal

Regierung schlägt Expertenrat aus

Heute verhandelt Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie über die Nachrüstung von Millionen Pkw. Bisher hört er weder auf seine Juristen noch auf seine Abgas-Spezialisten.

08.11.2018
  • MARTIN HOFMANN

Berlin. Ein kleines Steuergerät und der Diesel-Pkw bläst fast zwei Drittel weniger Stickoxide in die Luft? Das gibt es. Carly, ein Entwickler von Fahrzeug-Apps, hat es kreiert. Ob der Eingriff des Münchner Unternehmens in die Motorsteuerung funktioniert, hat Dennis Pöhler untersucht, Umweltphysiker an der Uni Heidelberg. Testgefährt: ein BMW 640d xDrive, Baujahr 2014. Ohne Gerät strömten bis 1124 Milligramm Stickoxide (NOx) pro Kilometer aus dem Auspuff, mit Steuermodul zwischen 270 und 405. Das Gerät bringt Motor und Abgassystem „in den optimalen Zustand“, erklärte die Firma.

Am Streit zwischen Bundesregierung und deutschen Autokonzernen, wie Diesel-Autos sauberer werden, dürfte diese Innovation nichts ändern. Das System wäre mit avisierten 50 Euro unschlagbar preiswert, für den Dauerbetrieb fehlt aber ein Test. Carly lässt das das Projekt ruhen. Als Denkanstoß für die Autoindustrie sei es gedacht gewesen, betont Firmen-Sprecher Pierre Ostrowski. Doch diese war nicht interessiert, obwohl deren Software-Updates die Emissionen nur um 20 bis 30 Prozent verringern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssten VW, Daimler oder BMW massiv zusetzen, um deren Nachrüst-Nein in ein Kopfnicken zu verwandeln. Doch die Kanzlerin will etwas anderes: Die Atemluft in den Städten den manipulierten Diesel-Pkw anpassen. Der Grenzwert für Stickoxide soll in 14 Städten nach oben gehen – von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, um Fahrverbote zu verhindern. Dabei hat Merkel die EU-Richtlinie 2008 mitbeschlossen und in nationales Recht umsetzen lassen. Damaliges Ziel: Gesundheitsgefahren für die Bürger abwenden.

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze bringt den Merkel-Plan voran, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Autobauer für jeden Betrugsdiesel mit einem Bußgeld von 5000 Euro zu belegen. Apart an dem Vorstoß: Er stammt aus dem Verkehrsministerium, als sein Chef noch Alexander Dobrindt hieß. Anlass: Der CSU-Mann empörte sich von Ende 2016 bis Mitte 2017 über Fiat-Chrysler. Experten hatten an vier Autos manipulierte Abgassysteme nachgewiesen. Doch Fiat saß den Berliner Unmut aus. Spätestens als Dobrindt die EU-Kommission zu Sanktionen drängte, dürfte ihn die Brüsseler Behörde an den Rechtsgrundsatz erinnert haben: Wer einen Sünder bestraft, kann die Mittäter nicht schonen.

Die Behauptung der Bundesregierung, ihr fehle die rechtliche Handhabe für Sanktionen, hat sie also selbst widerlegt. Wie Bußgelder durchzusetzen sind, zeigt der Verwaltungsrechtler Remo Klinger in einem Gutachten. Ein Wortungetüm namens EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung schreibt vor, dass Hersteller aus dem In- und Ausland jedem Pkw eine Übereinstimmungsbescheinigung beilegen müssen. Sie bestätigen damit, dass das Kfz der Typzulassung entspricht. Doch die Typprüfung erfolgte ganz ohne oder ohne aktive Abschalteinrichtung. Die Autobauer gaben ihre Manipulationen auch nicht zu Protokoll – wie das Gesetz vorschreibt.

Die Bescheinigungen sind daher ungültig. Wer solche Autos dennoch „gewerbsmäßig“ verkauft, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Straßenverkehrsgesetz ahndet diese mit einer Geldbuße von 5000 Euro. Sie zu verhängen, obliegt zunächst dem Kraftfahrtbundesamt (KBA). „Es muss diese Geldbußen für alle in Deutschland mit ungültiger Bescheinigung in Verkehr gebrachten Autos festsetzen“, schreibt der Professor. Bleibe die Behörde untätig, begehe sie einen Rechtsverstoß und mache sich der Untreue durch Unterlassen verdächtig. Klinger, der als Anwalt die Deutsche Umwelthilfe in vielen Verfahren vertritt, widerlegt auch die These, Unternehmen ließen sich nicht belangen. Im Gegenteil: Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermögliche es, selbst rechtswidrig erzielte Gewinne abzuschöpfen.

Laut KBA-Statistik (Januar 2018) sind 9,4 Millionen Diesel-Pkw mit Euro-5- und Euro-6-Norm in Deutschland zugelassen. Bis Jahresende sollen 5,3 Millionen Software-Updates erhalten haben. Dass die Stadtluft dadurch dem Grenzwert genügt, bezweifeln Experten wie Gerichte vehement. Aktuelle Messungen belegen, dass nicht nur am Neckartor in Stuttgart der NO2-Grenzwert gerissen wird, sondern an vielen Messpunkten in Großstädten – an 18 in Stuttgart, 25 in München oder 123 in Berlin, aber auch in vielen kleineren Städten.

Als effektivstes Mittel gegen Fahrverbote empfiehlt Professor Georg Wachtmeister von der TU München den Einbau von SCR-Katalysatoren und Harnstofftanks. In einer Studie für das Verkehrsministerium spricht dessen Topberater von einer „optimalen Variante“. Sie schöpfe „das gesamte Potenzial von NOx-Reduzierungsmaßnahmen“ aus – 80 bis 90 Prozent weniger Schadgas. Die Motorsteuerung darauf abzustimmen, sei wenig aufwendig. Ein Platzproblem in Kleinwagen sieht der Experte so wenig wie zu hohe Nachrüstkosten. Frühere Angebote der Hersteller für solche Pakete lagen zwischen 1190 bis 1990 Euro, nicht bei 3000 Euro, wie sie behaupten. Im Vergleich zu Bußgeldern nachgerade ein Schnäppchen.

Nachrüsten holt den Diesel zudem aus der Schmuddelecke, in die er als Spritsparer nicht gehört. Der Bestwert moderner Pkw im Normalbetrieb: Statt der seit drei Jahren verordneten 80 nur 15 Milligramm Stickoxide pro Kilometer.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalitionäre müssen sich entscheiden, ob sie Ratschläge ihrer Experten zulasten von Millionen Autobesitzern ausschlagen. Nachrüsten kostet keine Arbeitsplätze. Es erhält sie. Werte vernichtend, umweltpolitisch höchst widersinnig und das Gegenteil von nachhaltig ist hingegen, hunderttausende Pkw nach wenigen Jahren Gebrauch für eine Prämie zu verschrotten.

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08.11.2018, 06:00 Uhr
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