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BERLIN

Regierung hält Online-Durchsuchungen für rechtmäßig

(tol). Die Bundesregierung hält schon bisher Online-Durchsuchungen (mit dem "Bundes-Trojaner") ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff.

21.03.2007

Auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zu den von Bundesinnenminister Schäuble verlangten Online-Durchsuchungen habe die Bundesregierung erklärt, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zu Online-Durchsuchungen, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP.

Die Regierung beziehe sich dabei auf Paragraf 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes. Er benennt zwar explizit zulässige Methoden der Informationsbeschaffung, siehe ausdrücklich allerdings keine Online-Durchsuchungen vor.

Die FDP bezweifelt, ob das als rechtliche Grundlage ausreicht. Auch das Innenministerium habe das auch sofort eingeräumt. Laut FDP erwecke die Bundesregierung mit dieser Aussage allerdings den Verdacht, dass sie umfangreicher als bisher zugegeben Online-Durchsuchungen praktiziert habe, ohne dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Online-Durchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht, so die FDP. Das sei ein Skandal. Die Bundesregierung müsse umgehend und umfassend darlegen, welche Grundlagen und Dienstvorschriften bislang zum Thema Online-Durchsuchungen existierten und inwieweit Verfassungsschutz und andere Dienststellen Online-Durchsuchungen durchgeführt haben.

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21.03.2007, 12:00 Uhr
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