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Regierung am Abgrund
Steht erkennbar unter Druck: Arseni Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine, im Parlament in Kiew. Foto: dpa
Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk bleibt vorerst im Amt

Regierung am Abgrund

Arseni Jazenjuk hat das Misstrauensvotum überstanden und bleibt vorerst Regierungschef der Ukraine. Die Probleme sind damit nicht gelöst. Eine vorgezogene Neuwahlen ist wahrscheinlich.

18.02.2016
  • DPA

Kiew. Die Krise treibt die ukrainische Führung an den Rand des Scheiterns. Zwar hat Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer spannenden Parlamentsabstimmung ein Misstrauensvotum überstanden. Doch nun wendet sich Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Fraktion von ihm ab. Eine vorgezogene Neuwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik wird damit wahrscheinlicher. Dazu einige Fragen und Antworten.

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung? Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Die Rettung kam von unerwarteter Seite: Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen ostukrainischen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und daher kein Interesse an einer Neuwahl haben.

Ist die Regierung noch stabil? Die Koalition "Europäische Ukraine" besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Im vergangenen Jahr machten die 21 Abgeordneten der Radikalen Partei den Anfang, am Mittwoch folgten die 19 Mitglieder der Fraktion von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Zuletzt musste sich Jazenjuk immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des liberalen Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowy ab. Sollten die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Eine vorgezogene Neuwahl wäre dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren? Wenn die Koalition nicht scheitert, mindestens bis zum Ende des Sommers. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung? Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Als unersetzlich gelten Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die von den USA protegiert wird.

Ist die internationale Finanzhilfe in Gefahr? Eine Neuwahl würde das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infragestellen.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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