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Einsatz bleibt strittig

Regierung: Terrormiliz IS bekämpfen - Linke: Neues Abenteuer

Jahrelang hat sich Deutschland aus dem Syrien-Konflikt militärisch herausgehalten. Unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge legte die Bundesregierung jetzt ihre Pläne für einen Bundeswehr-Einsatz vor.

03.12.2015

Berlin. Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition werben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) massiv für den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) müsse "mit allen Mitteln bekämpft" werden, sagte von der Leyen gestern in der ersten Beratung zum Mandatsantrag der Regierung. Terrorismus lasse sich nicht mit Bomben bekämpfen, warnte dagegen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Viele Fragen zu dem Einsatz seien berechtigt, räumte von der Leyen ein. "Aber wir sind an einem Punkt, wo wir uns sagen müssen: Nicht nur durch Handeln kann man sich schuldig machen, sondern auch durch Nichthandeln kann man schwere Fehler begehen." Sie verwies auf die "teuflische" Gedankenwelt des IS, dessen Ausbreitung gestoppt werden müsse. Dazu gehöre ein politischer Prozess, jedoch auch der militärische. Steinmeier hob hervor: Niemand glaube daran, dass der Syrien-Konflikt militärisch zu lösen sei. Wenn ein politischer Prozess in dem Bürgerkriegsstaat aber Erfolg haben solle, "dann muss in Syrien etwas übrigbleiben, was noch befriedet werden kann und für das wir eine Zukunft schaffen".

Allerdings gibt es auch in der Koalition Vorbehalte gegen die Mission. Die Bundesregierung plant, bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz zu schicken. Sie sollen die internationale Allianz gegen den IS mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte unterstützen. Bereits am Freitag soll der Bundestag über den Einsatz abstimmen, was die Opposition als überhastet kritisiert.

Bartsch kündigte an, die Linke werde gegen ein "neues Abenteuer" der Bundeswehr votieren. Es fehle eine Perspektive für Syrien und den Irak. "Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss zu Beginn die Frage beantwortet werden, wie kommt man da wieder raus."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erkannte zwar an, dass der IS "militärisch bekämpft werden muss". Was die Bundesregierung vorhabe, sei jedoch "ein Handeln ohne Perspektive". Göring-Eckardt verwies unter anderem auf die unklare Frage einer Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Das Material der deutschen Luftwaffe lässt unterdessen zu wünschen übrig. Nicht einmal jeder zweite Tornado ist einsatzbereit, wie aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Von der Leyen zeigte sich jedoch unbesorgt. "30 Tornados sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist", sagte sie der ARD. afp/dpa

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03.12.2015, 08:30 Uhr
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