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Regeln und ihre Interpreten
Fahrverbote? Viele Euro-6-Diesel erfüllen nicht einmal die Euro-4-Norm. Foto: dpa
Dieselgate

Regeln und ihre Interpreten

08.11.2018
  • MARTIN HOFMANN

Berlin. Die EU-Kommission hat im Mai 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Grund: Nicht in 14, in „26 Gebieten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid“ nicht eingehalten und keine Maßnahmen ergriffen. Brüssel hatte viel Geduld. Die 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft hätten 2010 erfüllt sein müssen. Die Kommission dazu: Deutschland habe „in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“.

Eindeutig gegen EU-Recht verstößt das Anheben des Luft-Grenzwerts. Eine EU-Richtlinie ist zwar kein unmittelbar geltendes Gesetz wie eine EU-Verordnung. Doch sie legt Mindeststandards fest. Sie anzuheben, führt zur nächsten Klage. Und politisch wird sich die Kanzlerin künftig schwertun, anderen Ländern Verstöße gegen EU-Recht vorzuhalten.

Die Bundesregierung beruft sich mit ihrer Grenzwert-Anhebung auf das Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbote müssten „verhältnismäßig“ sein. Das Urteil hält Verbote aber dann für notwendig, wenn mit ihnen die Aussicht besteht, dass die Luft den EU-Vorgaben in der kürzest möglichen Zeit entspricht. Dann müsse nationales Recht „unangewendet“ bleiben, betonte das Gericht.

Das Kraftfahrtbundesamt hat in seinen Rückrufen Opel und BMW in diesem Frühjahr für deren Diesel-Pkw – Baujahre 2012 bis 2016/2017 – noch vorsichtig „überhöhte Stichoxidwerte im Straßenbetrieb“ bescheinigt oder erklärt: „falsche Software manipuliert die Abgasreinigung“. Im Juni beanstandete die Behörde gegenüber Audi dann, „unzulässige Abschalteinrichtungen“ in A-6- und A-7-Modelle verbaut zu haben. Im gleichen Monat hat das Amt laut ADAC eine Daimler-Service-Aktion für viele Modelle in einen offiziellen Rückruf verwandelt. Grund: unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Amt rügt damit Diesel-Pkw mit Euro-6-Norm.

Dass Hersteller nach Bekanntwerden des Skandals noch Millionen manipulierter Autos verkauften, zeigen etwa die britischen Abgastester von „Emissions Analytics“. Von 157 auf der Straße geprüfte Pkw, die zumindest bis Mitte 2018 verkauft wurden, erfüllen 28 die Eruo-6-Norm; 86 reißen die Euro-4-Vorgaben. fm

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08.11.2018, 06:00 Uhr
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