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Urheberrecht

Reform bleibt weiter strittig

Eine Reform für mehr Fairness? Oder doch nur eine Mogelpackung? Der schwarz-rote Gesetzentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, macht viele Betroffene immer noch nicht glücklich.

17.03.2016
  • DPA

Berlin. Vorgelegt hatte den Gesetzentwurf Justizminister Heiko Maas. Ihm geht es um ein "gedeihliches Auskommen" zwischen Kreativen und den Verwertern ihrer Leistungen, etwa Verlagen oder Plattenfirmen. Nach Protesten von Verlegern und Agenten hatte Maas einen Reformentwurf seines Hauses aus dem Herbst zugunsten der Verwerter nachgebessert.

Dies wiederum stieß auf scharfe Kritik der "Initiative Urheberrecht", die nach eigenen Angaben die Interessen von rund 140 000 "Urhebern" und ausübenden Künstlern vertritt: Die schwarz-rote Regierung habe damit "ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt". Maas versuchte am Mittwoch Bedenken zu zerstreuen: "Unsere Reform hilft den Kreativen, ihre Ansprüche auch durchzusetzen."

Eine Änderung im Gesetzentwurf betrifft die zunächst vorgeschlagene Regelung, wonach etwa Autoren die Rechte an einem Buch schon fünf Jahre nach Abgabe des Manuskripts zurückfordern können, wenn sie woanders bessere Bedingungen bekommen. Nach Einwänden insbesondere kleiner und mittlerer Verlage greift dieses Zweitverwertungsrecht nun erst nach zehn Jahren.

Ferner solle "das Prinzip der fairen Beteiligung an jeder Nutzung" gelten, und die Kreativen erhielten "ein Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen", erklärte Maas. "Die Künstler sollen wissen, wie viel mit ihrer Leistung verdient wird." Allerdings werde der Auskunftsanspruch durch "Ausnahmetatbestände" begrenzt. Die Initiative Urheberrecht monierte daher, zunächst breiter angelegte Honoraransprüche entfielen nun komplett. Und der Auskunftsanspruch gelte für einen Großteil der "Urheber" jetzt nicht mehr.

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17.03.2016, 08:30 Uhr
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