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Leitartikel Justizreform in Polen

Rechtsstaat am Ende

Mit dem gestrigen Tag ist die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz – ein Grundpfeiler der Demokratie – in Polen de facto beendet worden. Nachdem sie schon das Verfassungsgericht mehrheitlich mit ihr genehmen Richtern besetzt hatte und mehr als 200 Gerichtspräsidenten und -vizepräsidenten ausgetauscht wurden, hat die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ nun auch noch die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs abgelöst.

05.07.2018
  • DIETRICH SCHRÖDER

Berlin. Dabei lief deren Amtszeit noch anderthalb Jahre. Und obwohl Malgorzata Gersdorf gestern Morgen symbolisch noch einmal zur Arbeit erschien (um gleich darauf ihren Urlaub einzureichen) und sich im Laufe des Tages noch einige Tausend Demonstranten in Warschau einfanden, blieben die Proteste östlich der Oder relativ überschaubar. Was wohl auch künftig so bleiben wird.

Mehr noch: Regierungschef Mateusz Morawiecki konnte im Europaparlament – gegen teils heftige Kritik – seine Vorstellung von der EU der nationalen Besonderheiten darlegen, nachdem er zu Haus bereits die Vision beschrieben hatte, dass sein Land sich zu einer „hochentwickelten Großmacht im Herzen Europas, Pfeiler der internationalen Politik“ und – so wörtlich – zum „schönsten Ort unter der Sonne“ entwickeln werde. In einem Interview brüstete er sich zu Wochenbeginn noch damit, auf dem jüngsten EU-Gipfel die Verteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten endgültig abgewendet und damit „die Sicherheit Polens“ gestärkt zu haben.

Nichts also ist von Solidarität oder Liberalität geblieben – jenen Werten für die die polnische „Solidarnosc“ unter Lech Walesa von 1981 bis 1989 gekämpft und damit die Mauer quer durch Europa zu Fall gebracht hatte. Im Gegenteil: Walesa und andere einstige Oppositionelle gelten den heutigen Machthabern als Verräter. Auf einem Plakat, das die wichtigsten Polen seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit vor 100 Jahren zeigt, ist der Friedensnobelpreisträger nicht abgebildet, stattdessen wird der bei einem Flugzeugabsturz bei Minsk ums Leben gekommene Lech Kaczynski zur nationalen Ikone stilisiert. Treibende Kraft ist dessen Bruder Jaroslaw Kaczynski, der ohne Regierungsamt die Fäden der polnischen Politik zieht.

Vorbild für Polens heutige Führer ist Victor Orban, der die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn schon vor Jahren beschränkt hat. Die EU aber schaut dieser Entwicklung nur zu, selbst das gegen Polen erstmals geführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren wird nur halbherzig vorangetrieben und hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Natürlich kann Brüssel drohen, die Agrar- und Regionalfördermittel für Länder zu kürzen, die den Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wenn jedoch deutsche, französische und Politiker einiger anderer EU-Staaten davon überzeugt sind, dass Europa gefestigt und gestärkt werden soll, müsste wohl zuerst nochmal grundsätzlich über jene Werte debattiert werden, die uns dabei vereinen sollen. Die liberale Demokratie wird in Polen mehr und mehr abgewickelt

leitartikel@swp.de

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05.07.2018, 06:00 Uhr
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