Innere Sicherheit

Rechtsextreme stärker im Visier von Politik und Ermittlern

Das Jahr seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat den Kampf gegen rechte Gewalt in Deutschland drastisch verändert

03.06.2020

Von STEFAN KEGEL / NBR

Anlässlich des ersten Todestages gedachte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem ermordeten Politiker Lübcke, an dessen Grab in Wolfhagen-Istha. Foto: Staatskanzlei/T. Lohnes/dpa

Berlin. Der Täter kam nachts, eine halbe Stunde vor Mitternacht. Er lauerte dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha auf und schoss dem CDU-Politiker mit einem Revolver in den Kopf. Die Tat in der Nacht zum 2. Juni 2019 gilt als der erste Mord der Nachkriegsgeschichte, der an einem deutschen Politiker aus einer rechtsterroristischen Gesinnung heraus begangen wurde. Er hat die Art, wie deutsche Sicherheitsbehörden und die Politik auf rechte Gewalt schauen, grundlegend verändert.

„Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus.“ Ein Satz wie dieser, ausgesprochen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), war in den vergangenen Jahren in dieser Absolutheit kaum denkbar gewesen, trotz der Erkenntnisse rund um die Terrorzelle NSU, die im Jahr 2011 aufgeflogen war. Lange Jahre, und erst recht nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz 2016, standen Islamisten als größte Gefahr im Mittelpunkt. In ihrem Schatten stärkte sich die rechtsextreme Szene. Der Lübcke-Mord sowie die Bluttaten von Halle und Hanau zeugen davon.

Die nackten Zahlen waren seit Jahren bekannt. 23 100 Rechtsextreme zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2017, im Jahr darauf 24 000, die Hälfte davon war als gewaltbereit eingestuft. Für das laufende Jahr spricht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang von 32 000, wobei der Zuwachs vor allem auf die veränderte Einschätzung der inzwischen aufgelösten AfD-Gruppierung „Der Flügel“ zurückgeht, deren Mitglieder nun als rechtsextrem gezählt werden.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter von Wolfhagen, Stephan Ernst, wie die NSU-Terroristen, kein Einzeltäter war: Anklage wurde nicht nur gegen ihn, sondern auch seinen Freund Markus H. erhoben, der ihm Waffen besorgte und ihn mutmaßlich ideologisch aufstachelte. Der Prozess in Frankfurt (Main) soll bald beginnen.

Auch die Politik reagierte. Beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden die Abteilungen für Rechtsextremismus gerade um je 300 Stellen aufgestockt. Ein Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wird momentan im Bundestag beraten. Das Bundeskabinett bildete im März einen speziellen Kabinettsausschusses zum Thema. Im Januar verbot Seehofer die rechtsextreme Vereinigung Combat 18 Deutschland, zudem wurde das Waffenrecht verschärft.

Zudem werden die Ermittler rechtsextreme Strukturen künftig eingehender analysieren. Analog zum entsprechenden Werkzeug Radar-iTE im islamistischen Bereich sollen mit „Radar rechts“ Gefährder frühzeitig erkannt werden. 65 davon sind bereits identifiziert worden. Stefan Kegel

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Erstellt:
3. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Juni 2020, 06:00 Uhr

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