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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextreme in der Zwickmühle

Das drohende Verbotsverfahren und die AfD erschweren der NPD in Mecklenburg-Vorpommern den Wahlkampf. Doch am Ende ist die Partei noch nicht.

22.08.2016
  • DPA

Schwerin. Auf den ersten Blick scheint alles beim Alten. Die rot-weiß-schwarzen Plakate, die hässlichen Parolen. Hier „Volk braucht Zukunft – keine Einwanderung!“, dort „Heimat braucht Kinder – Keine Homo-Ehe!“. Doch im Kampf um den Erhalt ihrer letzten Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern sehen Experten die rechtsextreme NPD in der Zwickmühle: „Die moderateren Positionen besetzt die AfD“, sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. „Und mit Blick auf das Verbotsverfahren kann sich die NPD auch nicht als radikale Alternative präsentieren.“

Das Verbotsverfahren schwebt wie ein Fallbeil über den führenden Köpfen der ältesten und immer noch mitgliederstärksten rechtsextremen Partei Deutschlands. Massive Finanzprobleme gibt es seit Jahren. Dass die NPD wegen des drohenden Verbots derzeit das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch gegen Sicherheiten bekommt, hat die Situation dramatisch verschärft. Inzwischen lastet selbst auf der Parteizentrale im Berliner Bezirk Köpenick eine Hypothek.

Auch deshalb wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zur Schicksalsfrage. „Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei“, sagt Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus und Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf. Die NPD wäre dann nur noch in Kommunalparlamenten vertreten.

In Sachsen gingen der NPD 2014 zudem 13 000 Stimmen an die AfD verloren – die NPD scheiterte knapp mit 4,9 Prozent. Auch deswegen versuchen es die Rechtsextremen in Schwerin nun ungeniert als Trittbrettfahrer: Ohne eigene Direktkandidaten (das überlässt man der AfD) rufen sie dazu auf, zumindest die Zweitstimme bei der NPD zu lassen.

Experten wie Kailitz warnen dennoch davor, die NPD voreilig totzusagen. „Das halte ich für einen absoluten Trugschluss“, sagt er. Das Verfassungsgericht formuliert als Kriterium für ein Parteiverbot „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt sogar Hinweise, dass tatsächlich ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht. Bei einer von der Pleite bedrohten NPD, die nie im Bundestag war und heute 5000 Mitglieder zählt, könnte das schwierig werden.

Auch Virchow kennt die NPD als zäh. Viele Aktive seien mit der Partei durch etliche Tiefen gegangen. „Das sind Überzeugungstäter, die nicht einfach aufgeben.“ Kailitz denkt einen Schritt weiter: „In Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern müssen sich nur zwei, drei Prozent der Wähler enttäuscht von der AfD abwenden – und ruckzuck ist die NPD wieder präsent.“

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22.08.2016, 06:00 Uhr
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