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Stichwort · NPD

Rechtsextreme im Südwesten

Das neue NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte direkte Auswirkungen auf den Südwesten haben. Auf kommunaler Ebene sind die Rechtsextremen nach Angaben des Statistischen Landesamtes in drei Kommunalparlamenten vertreten. Was mit den Mandaten im Falle eines Verbotes passiert, ist unklar.

02.03.2016
  • DPA

Je ein NPD-Mandat gibt es in den Gemeinderäten von Mannheim und Weil am Rhein, wie der baden-württembergische Städtetag mitteilt. Des weiteren sitzt ein NPD-Vertreter im Kreistag von Böblingen. Bundesweit hatte die Partei 2014 rund 360 Sitze in Kommunalparlamenten.

Für den Fall eines Verbots erhofft man sich beim Städtetag, dass das Bundesverfassungsgericht auch bestimmt, wie es umzusetzen ist. "Es ist schwer vorstellbar, dass die Mandate weiterbestehen", sagte der Dezernent für Allgemeine Verwaltung, Norbert Brugger.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die NPD im Südwesten nur eine untergeordnete Bedeutung, wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes 2014 hervorgeht. "Der baden-württembergische Landesverband zählt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverbänden", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes 2014. Rund 410 der bundesweit 5200 Mitglieder stammen demnach aus dem Südwesten.

Obgleich keine Hochburg, stelle die NPD im Südwesten - wie in ganz Deutschland - die bedeutendste rechtsextremistische Partei dar. "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht außer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch", heißt es in dem Bericht.

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02.03.2016, 07:30 Uhr
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