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AfD

Rechtsextreme Strömung geht in der Partei auf

Der vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall geführte „Flügel“ wird aufgelöst. Doch die Bestrebungen der Anführer Höcke und Kalbitz bestehen fort.

27.03.2020

Von DOROTHEE TOREBKO

Der Thüringer AfD-Chef und „Flügel“-Gründer Björn Höcke (li.) und Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. Foto: John Macdougall/afp

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der AfD-Vorstand haben etwas gemeinsam: Beide forderten dieser Tage Auflösungen. Schäuble löste am Mittwoch eine Gruppe zusammenstehender AfD-Abgeordneter auf. Der Grund: Er wollte die Abstandsregeln im Bundestag durchsetzen, um eine Ansteckung durch das Coronavirus zu verhindern. Der AfD-Vorstand hingegen sorgt im eigenen Haus für Ordnung. Er hat vom Rechtsaußen-Flügel dessen Auflösung verlangt. Dem kommt das Netzwerk nun nach. Was bedeutet das für die Partei?

In den vergangenen Wochen waren die Stimmen über eine Auflösung des „Flügels“, der von den Landeschefs Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg angeführt wird, immer lauter geworden. Das hat zwei Gründe: Zum einen fürchten gemäßigte Mitglieder um ihre Existenz, seitdem der Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextremistische Bestrebung und damit Beobachtungsfall führt. Sie haben Angst davor, eines Tages könne die gesamte Partei beobachtet werden.

Zum anderen hatte Höcke bei einem „Flügel“-Treffen in Schnellroda die Wut vieler Abgeordneter auf sich gezogen. Er hatte vom „Ausschwitzen“ seiner Gegner gesprochen. Für die Anspielung an Auschwitz war er öffentlich kritisiert worden. Aus Parteikreisen heißt es, dass in der Folge hunderte Mails im Vorstand eingegangen seien. Einer der zentralen Vorwürfe: Der „Flügel“ habe sich immer mehr zu einer Partei innerhalb der Partei entwickelt.

Am Dienstagabend folgten Höcke und Kalbitz der Forderung des Vorstands und forderten die 7000 „Flügel“-Sympathisanten auf, alle Aktivitäten im Namen des Netzwerks einzustellen. Der Grund: Man wolle die Einheit der AfD nicht gefährden. Das heißt: Keine Kyffhäusertreffen mehr, kein Verkauf von T-Shirts mit dem Konterfei von Höcke, kein Verwenden des Logos.

Doch sind die Aktivitäten der Flügel-Anhänger damit verschwunden? Wohl kaum. Wenige Stunden, nachdem Höcke und Kalbitz ihren Aufruf veröffentlicht hatten, wurde die „Nationalkonservative Wertegemeinschaft“ gegründet als „Reaktion auf die Auflösung des Flügels“. Zwar stellte die Gemeinschaft dar, keine „Nachfolgeorganisation“ zu sein, doch manch ein Parteimitglied traut dem nicht. Die Befürchtungen, „Flügel“-Treffen könnten unter anderem Namen stattfinden, sind groß.

Eine Antwort auf die künftigen Bestrebungen gab Höcke vor einigen Tagen selbst. In einem Interview mit dem rechten Vordenker und Verleger Götz Kubitschek betonte er: „Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus.“ Sowohl er als auch Kalbitz und andere Flügel-Anhänger würden den politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Was das genau bedeutet, ließ er offen.

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Erstellt:
27. März 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. März 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. März 2020, 06:00 Uhr

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