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Michael Stefan sprach über Rechte und Pflichten im Internet

Rechtsanwalt: Neue Abmahnwelle steht bevor

(ede). Was man als Privatmensch und als Gewerbetreibender im Internet tun darf, tun muss oder doch besser lassen sollte - darüber informierte der Reutlinger Rechtsanwalt Michael Stefan am Mittwochabend rund 60 Interessierte. Sie waren ins TAGBLATT-Foyer gekommen und ließen sich in die Rechte und Pflichten im Web einführen. "Abmahnung - nein danke" titelte der Rechtsanwalt seinen Vortrag, eingeladen hatte der Interessensverband der Tübinger Medienwirtschaft (Tümedia).

09.07.2008

Bevor Rechtsanwalt Michael Stefan auf die Einzelheiten der Irrungen und Wirrungen im Netz einging, holte er zur Anwaltschelte aus. Berufskollegen warf er vor, Abmahnungen lediglich um des Profits willen herauszuschicken. Etwa 100 große Kanzleien machte er in der Republik aus. Hinzu kämen viele Einzelanwälte, die abmahnen, "damit sie sich über Wasser halten können". So ließen sie Studierende die Verkaufsplattform Ebay durchsuchen, um die kleinen Händler zu packen. Das sei eigentlich ein schmutziges Geschäft. Stefan: "Ich kann sie nicht in Schutz nehmen".

Shop-Abmahnungen seien ganz normaler Alltag, so der Rechtsanwalt. Eine Untersuchung habe ergeben, dass im vergangenen Jahr jeder Shop durchschnittlich 2,1 Mal den blauen Anwaltbrief erhalten habe. Die Hälfte der Befragten sollten rund 1.500 Euro Gebühr zahlen - Existenzbedrohend für viele kleine Web-Händler.

Markenrechtsverletzungen können teuer werden

Die Fallstricke allzu blauäugigen Umgangs mit dem Web sind aber breit gestreut. Stefan spannte den Bogen vom Namens- und Markenrecht über das Abkupfern der Webinhalte, die Informationspflichten im Impressum, den Datenschutz bis hin zur Werbung per E-Mail und der Aufsichtspflicht der Eltern. Stichwort Domain: Wer etwa als Bestandteil seiner Web-Adresse einen Markennamen führt, kann Pech haben und wird gleich zur Kasse gebeten. Der Streitwert bei Markenrechtsverletzungen beginne bei 50.000 Euro.

Gar nicht einverstanden war Stefan mit dem Gerichtsurteil vor einigen Jahren, als der Mineralölfirma Shell die Domain www.shell.de zugesprochen wurde, obwohl die Familie Shell die Adresse zuerst erworben hatte. Das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" wurde hier außer Kraft gesetzt. Firmen hätten grundsätzlich kein Vorrecht vor Privatpersonen, so Stefans Ansicht.

Der Klau "geistiger Schöpfung" kann teuer werden

Anderes Gericht, anderes Urteil: Als sich zwei Mitwohnzentralen um dieselbe Adresse stritten, gab das Gericht derjenigen Recht, die sich zuerst die Domain gesichert hatte. Doch sie muss auf ihrer Website darauf hinweisen, dass es weitere Mitwohnzentralen gebe. Gattungsbegriffe seien problematisch, so der Anwalt. Wettbewerbsrechtlich angreifbar sei etwa www.zahnarzt-tuebingen.de oder www.kanzlei-reutlingen.de.

Auf ein Minenfeld kann treten, wer allzu lax mit Urheberrechten umgeht. Als "persönlich geistige Schöpfung" gelte ein urheberrechtlich geschütztes Werk aber erst, wenn es über das Handwerkliche hinausgeht. Bilder, Filme, Stadtpläne, Kartenwerke oder Musikdateien seien solche Werke, so der Anwalt. Auch Texte. Ausnahme: Die Autoren sind seit 70 Jahren verstorben oder es handle sich bei den Texten um Alltägliches, etwa um die "kurze Nachricht von heute".

Auch wer das Layout einer Website abkupfert, könne Probleme bekommen, so Stefan. Hier liege der Streitwert bei 25.000 Euro. Etwas günstiger, aber immerhin bei 8.000 Euro liege der Streitwert, wenn jemand etwa seinen MP3-Player bei einem Web-Auktionshaus verkaufen will, aber das Produktfoto dazu aus dem Netz stiehlt.

Wer zwei Kinder hat, ist besser dran

Unterschiedliche Auffassungen über das Haftungsrecht der Eltern machte Stefan bei Anwälten und Gerichten aus. Während das Oberlandesgericht Frankfurt/Main eine Überwachungspflicht nur dann sieht, wenn die Eltern das Gefühl haben, das Kind verhalte sich im Web ungesetzlich, urteilte das Landgericht München am 19. Juni dieses Jahres gang anders: Eltern haften danach fast immer für die virtuellen Missgriffe ihrer Kleinen. Sie könnten sich nur dann entlasten, wenn sie nachweisen, ihre Kids (wiederholt) belehrt zu haben und der Schaden auch bei "gehöriger Aufsicht" entstanden wäre.

Die Bayern fordern also eine nahezu ununterbrochene Überwachung der Kinder. Selbst ein "Internetführerschein" des Kindes entlaste die Eltern nicht. Einen Rat hielt der Rechtsanwalt für abgemahnte Eltern parat: Wer (mindestens) zwei Kinder habe, solle nie sagen, welches Kind sich im Web falsch verhalten habe. Stefan: "Dann ist die Verhandlungsposition etwas besser."

Eine neue Abmahnwelle sieht der Rechtsanwalt auf Webseitenbetreiber zukommen, die auf ihren Seiten keine Hinweise zum Datenschutz bereit halten. Denn der Nutzer müsse aufgeklärt werden, ob, wie und wie lange personenbezogene Daten (IP- oder E-Mail-Adresse) genutzt werden, wenn er "mal eben über die Website huscht", also keine Geschäftsbeziehung besteht. Datenschutzhinweise fehlten laut Stefan bei rund 95 Prozent der Sites.

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09.07.2008, 12:00 Uhr
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