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Kommentar

Rechts liegen lassen

17.05.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Die AfD hat die große Bühne also genutzt. Mit Verve suchte Alice Weidel in der Haushaltsdebatte die maximale Provokation. Die Kanzlerin ignorierte Weidels Wutausbruch. Was sollte sie auch anderes tun? Sie weiß ja: Um den Ordnungsruf kümmert sich das Bundestagspräsidium, alles darüber hinaus ist eigentlich gar nicht so wichtig. Denn die entscheidenden Konfliktlinien verlaufen sowieso nicht zwischen ihr und Weidel, sondern zwischen der Union und der SPD. Regieren in Deutschland war auch schon einmal harmonischer.

Da ist zum Beispiel der Schlagabtausch bei der Verteidigung: Die Kanzlerin sagt, dass sich die Union dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet fühlt, was die SPD ablehnt. SPD-Chefin Nahles widerspricht: Sie sehe keinen Anlass, zusätzliche Einnahmen in die Bundeswehr zu stecken und geht die Verteidigungsministerin direkt an. Diese sei für schlechtes Management verantwortlich. Umstritten sind zudem die Flüchtlingspolitik und die Europapolitik. Beim Rückkehrrecht in Vollzeit bahnt sich schon der nächste Konflikt an. Unverhohlen warnt Nahles die Union: „Wer die Koalitionsvereinbarungen blockiert, der schadet unserem Land.“ Solche Töne kennt man eigentlich aus dem Wahlkampf.

Die kommenden Monate werden nicht weniger aufreibend als die vergangenen – und das, obwohl Merkels viertes Kabinett gerade erst mit Regieren begonnen hat. Tatsächlich werden die Lösungen dieser Konflikte das Leben von viel mehr Menschen beeinflussen als die schrillen Töne aus der AfD. Deshalb liegen Merkel und auch Nahles völlig richtig, wenn sie sich darauf konzentrieren und die AfD einfach rechts liegen lassen.

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17.05.2018, 06:00 Uhr
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