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Leitartikel über den bevorstehenden Wahlerfolg der AfD

Rechts liegen gelassen

Am Sonntag wird die AfD in den Bundestag einziehen – und setzt schon damit ein erstes Zeichen: Ihr Erfolg macht ein Versagen der etablierten Parteien sichtbar. Denn vor allem die Union unter Kanzlerin Merkel hatte die Chance, den Aufstieg der AfD zu verhindern. Sie hat sie nicht genutzt.

20.09.2017
  • Mathias Puddig

Berlin. Ein Blick zurück: Als die AfD vor vier Jahren knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, konnten sich die anderen Parteien noch einigermaßen glaubhaft herausreden. Sie hatten nach der Gründung der eurokritischen Partei nur wenig Zeit gehabt, sich auf sie einzustellen. Sie wussten nur wenig über ihr Programm. Und noch weniger über ihre Wähler. Wohl auch deswegen hielt es Angela Merkel erst zwei Wochen vor der Wahl für nötig, sich von der AfD wenigstens zu distanzieren. Es gebe gute Argumente gegen die Partei, erklärte sie damals.

Welche, verriet sie nicht. Das hat die Kanzlerin bis heute nicht nachgeholt. Dabei sind die AfD und ihre Wähler längst nicht mehr die Blackbox, die sie noch im Herbst 2013 waren. Das Programm der Partei ist klar: Sie hat sich deutlich am rechten Rand positioniert. Ihre Wähler sind gründlich vermessen: Längst ist bekannt, dass sie überwiegend männlich sind und dass es ihnen wirtschaftlich nicht schlechter geht als dem Durchschnitt. Es ist bekannt, dass sie trotzdem unzufriedener sind als der Rest, dass sie Kontrollverlust empfinden, dass sie mit Sorge in die Zukunft blicken. Und es ist bekannt, dass sich diese Sorge in einem autoritären Weltbild und Fremdenfeindlichkeit niederschlägt. Natürlich lässt sich leicht sagen, dass es in Deutschland schon immer einen Zehn-Prozent-Anteil von Fremdenfeinden gegeben hat. Auch die Aussage, dass große Koalitionen die politischen Ränder stärken, ist kaum zu bestreiten. Das aber als gegeben hinzunehmen, hieße, einen beträchtlichen Anteil der Wähler einfach rechts liegen zu lassen. Es wäre das Ende einer Politik, deren Aufgabe es auch ist, immer wieder auszuhandeln, wie wir leben wollen.

Die Union unter Merkel hat dieses Ende billigend in Kauf genommen, indem sie die Konkurrenten in der Mitte ohne langes Reden einfach umarmt und verschluckt hat. Es war ja auch schön einfach. Selbst als sich die AfD von der Anti-Euro- zur Anti-Islam-Partei häutete, gab es bei den Parteien der Mitte kein Ringen um die besten Lösungen. Sie wurden einander immer ähnlicher. Die Folge: Heute glauben fast 60 Prozent, dass Merkel eine Teilschuld am Aufstieg der AfD trägt. Zwei Drittel der führenden Ökonomen werfen SPD und Union mangelnde Unterscheidbarkeit vor.

SPD-Chef Martin Schulz hat das präzise erkannt, als er der Kanzlerin im Juni vorwarf, einen „Anschlag auf die Demokratie“ zu begehen. Allein: Auch er und die SPD waren nicht in der Lage, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Eine Wahlkampagne, die selbst der Sparkasse zu bieder wäre, ist jedenfalls nicht die Lösung. Und so trifft auch die SPD eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Mit den unangenehmen Folgen müssen sich die etablierten Parteien von Sonntag an im Bundestag herumschlagen.

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20.09.2017, 06:00 Uhr
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