Rechter Terror nimmt weltweit zu

Berlin. Die Gefahr durch rechtsextremen Terrorismus ist weltweit deutlich gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren zählte das Londoner Institute for Economics and Peace einen Anstieg solcher Taten um 250 Prozent. Auch wenn die Opferzahl mit 89 Toten im Vergleich zum islamistischen Terror gering ist – allein die Terrogruppe IS tötete im vergangenen Jahr 942 Menschen – sieht das Institut einen „beunruhigenden Trend“: 2010 gab einen rechtsterroristischen Anschlag in westlichen Ländern, im Jahr 2019 bereits 49.

Unterdessen berichtete der „Spiegel“ über einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, wonach der Militärische Abschirmdienst, der für die Bundeswehr zuständig ist, „seine Aufgaben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in hinreichendem Maße wahrgenommen“ habe. Verbindungen zu Reichsbürgern oder zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD sei nicht ausreichend nachgegangen worden.

Um rechtsextremen Gefahren in Deutschland zu begegnen, hat der Ausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Bundeskabinetts am Mittwoch ein Maßnahmenbündel vorgestellt. Für die 89 Projekte soll bis zum Jahr 2024 eine Milliarde Euro ausgegeben werden. Diese beinhalten Vorhaben zur wirksameren Verfolgung rechtsextremer Straftaten, Verschärfungen des Strafgesetzbuchs und verstärkte Anstrengungen für politische Bildung. kg

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