Kommando Spezialkräfte: Rechter Offizier enttarnt

Berlin. Die Bundeswehr hat einen Oberstleutnant der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert. Der Soldat stehe im Verdacht rechtsextremistische Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben, sagte eine Sprecherin des Heeres. „Die Person ist dem MAD schon bekannt“, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes, der in der Bundeswehr für die Abwehr von Extremismus und Spionage zuständig ist. „Disziplinare Maßnahmen wurden durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten bereits ergriffen.“ Gegen den Mann wurde ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen.

Dem „Spiegel“ zufolge war der Oberstleutnant aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Der Soldat habe die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

Im vergangenen Jahr wurden in der Bundeswehr vier Rechtsextremisten enttarnt. Zudem bewertete der MAD drei Soldaten als Islamisten. In allen Fällen wurden disziplinare oder personalrechtliche Verfahren geführt, der „überwiegende Teil“ der Betroffenen habe die Bundeswehr bereits verlassen.

Absolute Zahlen sinken

Die Anzahl der durch den MAD im vergangenen Jahr aufgenommenen Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus lag bei 270, nach 379 Fällen im Vorjahr. Zudem gab es 20 Verdachtsfälle im Bereich der Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern nach 36 Fällen 2017. Die Zahl der Verdachtsfälle mit Bezügen zum Islamismus bei der Bundeswehr stieg den MAD-Angaben zufolge von 46 auf 50 in den Jahren 2017 auf 2018, die Fälle mit einem Bezug zum Ausländerextremismus von 22 auf 35. Im Bereich Linksextremismus gab es zwei Fälle nach zwölf Fällen im Vorjahr.

„Reichsbürger in der Bundeswehr sind eine reale Gefahr“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. „Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, dürfen keinen Zugang zu Waffen und militärischer Ausbildung haben.“ Reichsbürger gehörten nicht in die Bundeswehr und „gleich doppelt nicht in ihre Eliteeinheit“, fügte Brugger angesichts des Falls des suspendierten KSK-Soldaten hinzu.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums betonte, es gebe keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk. Im Januar hatte ein Soldat des KSK einen Strafbefehl über 4000 Euro akzeptiert, nachdem er bei einer Abschiedsfeier mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gehört haben soll. Dem Mann wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Auch dieser Soldat war Oberstleutnant.