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Verfassungsgericht

Rechte von Häftlingen gestärkt

Gefängnisse müssen die Lebenstüchtigkeit von langjährigen Strafgefangenen erhalten.

19.10.2019

Von EPD

Karlsruhe. Gefangene, die lange Haftstrafen absitzen müssen, haben Anspruch auf Lockerungen im Strafvollzug, um ihnen den Weg für ein späteres Leben in Freiheit zu ebnen. Bewachte Ausführungen außerhalb des Gefängnisses seien zu ermöglichen, bevor haftbedingte Beschwerden eintreten und die Lebenstüchtigkeit eingeschränkt wird, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen. Allein wegen einer pauschal angenommenen Fluchtgefahr dürften Ausführungen nicht verweigert werden.

In den konkreten Fällen waren die drei Beschwerdeführer wegen Totschlags, Mordes beziehungsweise Kindesmissbrauchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie befinden sich bereits zwischen 7 und 14 Jahren im Gefängnis. Sie hatten Vollzugslockerungen in Form von bewachten Ausführungen beantragt. Die Anträge wurden – unter anderem wegen Fluchtgefahr – abgelehnt, was zunächst auch gerichtlich bestätigt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht indes kassierte nun die Entscheidungen. Langjährig Inhaftierte hätten einen Anspruch auf Resozialisierung, argumentierten die Karlsruher Richter. Bewachte Ausführungen könnten zur Förderung der Lebenstüchtigkeit beitragen. epd

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Erstellt:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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