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Schlamperei bei Ökoflächen

Rechnungshof rügt mangelnde Umsetzung von Natur-Ausgleich

Straßenbau zieht in der Regel naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen nach sich. Der Rechnungshof hat geprüft und ist unzufrieden: Regeln werden nicht eingehalten, die Flächen verlieren ihre Funktion.

16.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart An sich war 2009 alles klar. Fünf Jahre, nachdem die Teilumgehung und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Wälde im Kreis Freudenstadt für den Verkehr freigegeben worden war, war auch die "Fertigstellungs- und Entwicklungspflege" abgeschlossen. Um den Eingriff in die Natur durch den Straßenausbau, wie bundesgesetzlich und europarechtlich vorgeschrieben, auszugleichen, wurde nicht nur ein Fichtensaum durch standortgerechte Gehölze ersetzt. Geschaffen wurden auch Streuobstwiesen und eine extensiv zu pflegende Feuchtwiese. Und natürlich gab es auch einen "landschaftspflegerischen Ausführungsplan", der eine zweimalige Mahd samt Abfuhr des Mähguts und die Pflege der Bäume und Gehölze vorsah.

Das zuständige Straßenbauamt des Landratsamtes Freudenstadt, konkret die ihm unterstellte Straßenmeisterei, hätte also loslegen können. Obwohl letztere am Ortstermin 2008 teilgenommen hatte und sie auch in die Aufgabe eingewiesen worden war, fehlten ihr, wie der Rechnungshof in seiner gestern veröffentlichten Beratenden Äußerung ausführt, 2014 immer noch Pläne und Pflegehinweise.

"Abgängig" waren, wie die Überprüfung durch die Karlsruher Behörde ergab, auch fünf der 21 angepflanzten hochstämmigen Obstbäume. Andere waren so eng an den angrenzenden, aber nicht durch pflegerische Maßnahmen zurückgedrängten Gehölzstreifen gepflanzt, "dass sie verdrängt werden". Zwar werde das Feuchtgebiet gemulcht, das Mähgut aber liegengelassen.

Das ist nur eines von mehreren Beispielen, mit dem der Rechnungshof belegt, "dass das Land Arbeitsabläufe zwar geregelt hat, diese jedoch oft nicht eingehalten werden". Es sei aber "wirtschaftlich nicht zu vertreten, dass Kompensationsmaßnahmen mit großem Aufwand hergestellt werden und durch mangelnde Pflege ihre Funktion verlieren". Mit der teuren Konsequenz, dass das Land die Wiederherstellung bezahlen muss. Für die Prüfer ist klar: "Das Land muss sicherstellen, dass die Land- und Stadtkreise Pflege- und Funktionskontrollen systematisch durchführen."

Die Defizite bei der Umsetzung der obligatorischen Ausgleichsmaßnahmen, für die die Regierungspräsidien zuständig sind, liegen nicht nur darin begründet, dass die Kommunikation zum Teil schon verwaltungsintern stockt: Pläne werden gemacht, Regeln aufgestellt, aber "die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung gestellt". Zum Teil "fehlt es aber auch den Betriebsdiensten am Bewusstsein, dass sie für den ordnungsgemäßen Zustand der Kompensationsflächen verantwortlich sind". Angelegte Teiche dürfen nicht verlanden, für "Wildnis" darf kein Platz sein, wenn eine Streuobstwiese vorgeschrieben ist.

Ein sorgfältigerer Umgang mit Steuergeld könnte auch dadurch erreicht werden, dass die Entscheidung über die nötigen Ausgleichsmaßnahmen möglichst kurz vor der Umsetzung erfolgt. Immer wieder sind die Rechnungsprüfer auf kostenaufwendige Überarbeitungen gestoßen, weil "umweltfachliche Erhebungen zu Tieren und Pflanzen an Aktualität verlieren". Auch sollte versucht werden, statt vieler kleiner, voneinander unabhängiger Maßnahmen ein "fachliches Konzept" umzusetzen, mit dem "eine wesentlich größere Aufwertung der Natur erreicht" werden könne. Sinnvoll sei auch ein Blick auf Ausstattung des Betriebsdienstes: Wenn kein Wagen zur Abfuhr des Mähgutes da sei, müsse man das auch nicht immer vorschreiben.

Rechnungshof rügt mangelnde Umsetzung von Natur-Ausgleich
Ausgleichsfläche für Wohnbebauung: Angelegte Teiche dürfen nicht verlanden, für "Wildnis" darf kein Platz sein. Foto: © munich1 / fotolia.com

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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