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Rechnungshof prüft AfD-Kampagne
Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Finanzen

Rechnungshof prüft AfD-Kampagne

Verdacht auf unzulässige Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteizwecke.

20.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Karlsruhe/Stuttgart. Der Rechnungshof Baden-Württemberg leitet eine Sonderprüfung der AfD-Landtagsfraktion ein. Das hat die Kontrollbehörde am Dienstag beschlossen. Hintergrund des ungewöhnlichen Schritts ist der Verdacht, dass die AfD-Fraktion im Landtag Steuermittel, die sie für die Fraktionsarbeit erhält, rechtswidrig für Parteizwecke eingesetzt haben soll. „Der Rechnungshof wird dem Wunsch der Landtagspräsidentin entsprechen und die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln in Bezug auf die in der Kritik stehende Wahlkampagne prüfen“, sagte Sprecher Ronny Eschler der SÜDWEST PRESSE. „Unser Ziel ist es, die Prüfung bis Ende des Jahres abzuschließen.“

Konkret geht es um eine während des laufenden Bundestagswahlkampfs geschaltete Werbekampagne mit Herr-der-Ringe-Motiven, die auf Bundespolitiker zielt, aber aus Mitteln der Fraktion finanziert wird. Das Fraktionsgesetz des Landtags schreibt vor, dass Gelder der Fraktionen nicht für Parteizwecke wie Wahlkampf verwendet werden dürfen. Die Kampagne habe mit der Bundestagswahl nichts zu tun, argumentiert dagegen die AfD-Fraktion. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Rechnungshof gebeten, den Fall außer der Reihe zu prüfen. In der Regel kontrolliert die Behörde den ordnungsgemäßen Umgang der Fraktionen mit ihren Finanzen erst am Ende der Legislaturperiode. Roland Muschel

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20.09.2017, 06:00 Uhr
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