Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

Rechnungshof moniert Zulagenpraxis an Hochschulen

Die Diskussion um zweifelhafte Zulagen für Professoren an baden-württembergischen Hochschulen geht weiter.

16.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Landesrechnungshof erklärte am Montag in Stuttgart, er habe 370 Forschungszulagen geprüft, die zwischen 2013 und 2017 an Professoren der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gezahlt wurden. In zwei Drittel der Fälle habe es materielle Fehler gegeben. Der Präsident des Rechnungshofes, Günther Benz, sagte, er wünsche sich eine deutlichere Rechtsaufsicht des Landes in diesen Fällen. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes wollen als nächstes auch die Forschungszulagen für Universitäts-Professoren durchleuchten.

Seit 2005 sind die Hochschulen selber für die Gewährung von Zulagen zuständig. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat aber bereits nach diversen bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten angekündigt, dass das Land genauer auf die Zulagenpraxis schauen will. Zudem sollen an den Hochschulen Strukturen aufgebaut werden, die ein zuverlässigere Kontrolle der Zulagenvergabe möglich machen.

Zu unterscheiden von Forschungszulagen sind sogenannte Leistungszulagen. Im Landtag läuft ein Untersuchungsausschuss, der die seit 2011 rechtswidrig verteilten Leistungszulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg durchleuchtet. Im Fokus stehen dabei auch das Krisenmanagement von Ministerin Bauer. Leistungszulagen gelten als Teil des Gehaltes. Sie werden aus dem Topf des Landes gezahlt. Forschungszulagen dürfen den Professoren gewährt werden, wenn sie erfolgreich Drittmittel für die Hochschule - etwa aus der Privatwirtschaft - an Land gezogen haben.

Bei der Haushaltsführung der grün-schwarzen Landesregierung schlugen die obersten Rechnungsprüfer vor, mehr Geld in den Abbau von Schulden stecken. Der Präsident Benz regte an, dafür den gesamten Betrag zu nutzen, den die Steuerschätzung vom Mai an Mehreinnahmen für 2018 und 2019 prognostiziert hatte. Das waren rund 1,3 Milliarden Euro. Bislang hat die grün-schwarze Landesregierung angekündigt, in den beiden Jahren insgesamt eine Milliarde Euro tilgen zu wollen. Das Land hat derzeit Schulden in Höhe von 46,3 Milliarden Euro. Bislang hat die Landesregierung einen Teil der Mehreinnahmen in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden und Straßen gesteckt. Benz schlug vor, beim Abbau dieser «impliziten Schulden» mehr Transparenz zu schaffen.

So stellte sich nach Angaben des Rechnungshofpräsidenten heraus, dass im Straßenbau ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel eben nicht wie vorgesehen zur Sanierung genutzt wurde, sondern etwa für den normalen Erhalt der Straßen, für Radwege und für Planungskosten.

FDP-Finanzexperte Gerhard Aden sagte dazu: «Es ist so, wie wir befürchtet haben: Aus unserer Sicht wird die Umgehung der Schuldenbremse im Vollzug wieder umgangen.» Die FDP werde prüfen, ob die Regierung damit gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO) verstoßen hat. Die LHO verpflichtet das Land, einen bestimmten Anteil der Steuermehreinnahmen in den Abbau von Krediten zu stecken. Die Regierung änderte die LHO aber so, dass sie einen Teil des Betrags für Sanierungen verwenden kann - schließlich seien marode Straßen und Gebäude «verdeckte Schulden», weil Investitionen später nötig würden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

16.07.2018, 06:30 Uhr | geändert: 16.07.2018, 15:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular