Europäische CO2-Gesetze: Rechnung für das Klima

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ein Paket mit zwölf Gesetzentwürfen vor, mit denen der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden soll (im Vergleich zu 1990). Unsere Redaktion hat vorab Entwürfe eingesehen, mit Beteiligten gesprochen, die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Das Fazit: Es wird ein Kraftakt. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

Das Ende des Benzin-Autos

Ab 2035 sollen alle Neuwagen ohne jeden CO2-Ausstoß angetrieben werden, so das Konzept von Klima-Kommissar Frans Timmermans. Für Benzin und Diesel ist dann Schluss, auch für Plugin-Hybride. Höchstens teure synthetische Kraftstoffe, hergestellt mit Ökostrom, wären dann in Verbrennungsmotoren erlaubt. In der Praxis bedeutet der Plan den fast vollständigen Umstieg auf Elektroautos. „Das ist quasi das Verbot des Verbrennungsmotors“, sagt die Präsidentin des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller. Für Deutschland bedeute das, dass 2030 „fast nur noch E-Autos“ auf den Markt kommen könnten, warnt Müller. Zwar will Brüssel auch das Angebot an synthetischen Kraftstoffen erhöhen – doch das Null-Emissions-Ziel 2035 käme wohl zu früh, damit Alternativen wie E-Fuels effizient und kostengünstig zur Verfügung stehen. Kritiker hoffen, dass die Kommission in letzter Minute das Null-Emissionsziel für 2035 aufweicht. Unwahrscheinlich: Neuwagen, die 2035 zugelassen werden, sind im Durchschnitt mindestens bis 2050 auf den Straßen unterwegs – dem Jahr, in dem die EU klimaneutral sein will.

Emissionshandel

Die Kommission plant die strengen Vorgaben, obwohl gleichzeitig auch für den Verkehrs und den Gebäudebereich ein Emissionshandel eingeführt werden soll. Dies wird unter anderem die Benzin- und Gaspreise zügig erhöhen. Das lässt sich in Deutschland beobachten, wo Verkehr und Gebäude bereits seit Jahresanfang in den Emissionshandel einbezogen sind.

Ladesäulen-Pflicht

Alle EU-Staaten sollen zum Aufbau einer ausreichenden Ladesäulen-Versorgung für Elektroautos verpflichtet werden, Fördergelder stehen in Aussicht. Mit dem Vorhaben kommt die EU einer dringenden Forderung der Autoindustrie nach. Allein für Deutschland werden nach VDA-Angaben eine Million Ladepunkte benötigt.

Kerosin-Steuer

Auf umweltschädliches Kerosin wird bei innereuropäischen Flügen ab 2023 stufenweise eine Steuer erhoben. Das dürfte Flugtickets bei Reisen in Europa in vielen Fällen verteuern. Die Luftfahrtbranche ist auf den Barrikaden: „Eine europäische Kerosinsteuer hätte im internationalen Luftverkehr mit Drittstaaten massive Wettbewerbsverzerrungen zur Folge“, warnt der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft. Statt Emissionen zu reduzieren, würden Wettbewerber aus Dubai, Doha oder Istanbul bevorteilt.

Industrie und Energie

Die Wirtschaft muss vor allem rasch steigende Kosten für ihren C02-Ausstoß fürchten. Die Emissionsrechte, die rund 12?000 Unternehmen in Energieversorgung, Industrie und Luftfahrt schon jetzt pro Tonne CO2-Ausstoß benötigen, gibt es zum Teil noch umsonst, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die EU will die Unternehmen zu mehr Klimaschutz zwingen und dafür das Angebot an Emissionsrechten schneller verringern; kostenlose Zertifikate werden schrittweise abgeschafft, spätestens im Jahr 2035 wäre endgültig damit Schluss. „Für Deutschland wird das einen wesentlich früheren Kohleausstieg bedeuten, eher um 2030 herum statt 2038“, prognostiziert Brigitte Knopf vom Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Der Verband der Chemischen Industrie warnt: „Die Kluft zu anderen Industrieregionen bei den Klimaschutzkosten wird noch größer. So droht statt einer klimaneutralen europäischen Industrie ein klimaneutrales Europa ohne Industrie.“ Auch die Stahlindustrie ist besorgt. Allerdings will die EU ab 2023 mit einer Art Klimazoll Importe verteuern, die ohne solche Mehrkosten hergestellt werden – zunächst für Stahl, Aluminium, Strom und Düngemittel.

Erneuerbare Energien

Der Anteil an erneuerbarer Energie soll massiv ausgebaut werden, das Ziel für 2030 wird von 32 Prozent Anteil auf 38 bis 40 Prozent heraufgesetzt – doppelt so viel wie heute.

Sozialfonds

Aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll ein Klima-Sozialfonds gespeist werden. Damit will die EU erstmals Energiearmut gezielt bekämpfen. Knopf bilanziert: Das Paket beschreibe „einen historischen und der Größe der Herausforderung angemessenen Politik-Plan für Europa in Richtung Klimaneutralität“, das die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik“ dieses Jahrzehnt bestimmen wird.