Reaktionen auf Palmers Buchvorstellung: Vor Ort und bundesweit überwiegen die kritischen Stimmen

Klöckner hatte sich in der Flüchtlingsfrage im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Und vor allem saß kein Politiker der Grünen an Palmers Seite. Klöckner fand das Buch „sehr lesenswert“. Es habe mit „Wir können nicht allen helfen“ aber den falschen Titel.

Viele Grüne stellten sich gegen den Tübinger OB. Schon im Vorfeld sagte die Berliner Bundestagskandidatin Canan Bayram, Palmer solle „einfach mal die Fresse halten“. Der Bundestagsabgeordnete und Dauerkontrahent Volker Beck sagte ungewöhnlich zurückhaltend: „Schön für Boris Palmer, dass er Zeit hat, ein Buch zu schreiben.“ Kathrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin im Bundestag und einst echte Parteifreundin, hat die Thesen zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Es gebe bei den Grünen keinen „blockierten“ Diskurs. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte das Buch zur Privatsache. Er wolle es auch nicht lesen.

Viel Kritik muss Palmer auch von den heimischen Grünen einstecken. Der Kreisvorstand gab zwar zu, den Inhalt nicht zu kennen, erklärte aber: „Palmers Buch stellt einen privaten Beitrag zur aktuellen politischen Debatte dar. In Tübingen können wir jedoch Boris Palmers Vorwurf eines blockierten Diskurses nicht nachvollziehen.“ Im Kreisverband habe man bei mehreren Kreismitgliederversammlungen, Veranstaltungen und Sitzungen über die Flüchtlings- und Integrationspolitik diskutiert und Beschlüsse gefasst. „Boris Palmer hat bei diesen Veranstaltungen mitdiskutiert, konnte sich aber nicht inhaltlich durchsetzen. Der Diskurs innerhalb der Tübinger Grünen ist nicht blockiert, sondern er kam im Ergebnis einfach zu einer anderen Haltung als Boris Palmer.“

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat das Buch gelesen und schrieb gestern: „Als Tübinger kenne ich die Lust von Boris Palmer an der Provokation und seinen Hang zur großen Bühne sehr gut. Ich schätze Boris Palmer dennoch für seine kommunalpolitische Arbeit, auch wenn ich in der Flüchtlingspolitik seine Positionen in vielen Punkten nicht teile.“ Und weiter: „Meine Kritik an seinem Buch ist vor allem die, dass er die reale Situation in Tübingen nicht beschreibt: Gerade in Tübingen gibt es eine gelebte Willkommenskultur, viel ehrenamtliches Engagement und eine lange Tradition der Flüchtlingshilfe.“ Kühn betont: „Wir haben die Flüchtlingskrise von 2015 in Tübingen hervorragend gemeistert und darauf sind wir zu Recht stolz. Mit dem sogenannten Tübinger Weg haben wir bundesweit Anerkennung erhalten, unter anderem für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in allen Stadtteilen.“ Kritisch sieht Kühn Palmers Aktivität auf Facebook: „Mit seinen oft vorschnellen und unüberlegten Posts erreicht Palmer genau das Gegenteil von dem, was er sich angeblich wünscht und was tatsächlich wünschenswert wäre: eine offene und sachliche Debatte.“

Christoph Joachim, Fraktionsvorsitzender von AL/Grünen im Gemeinderat, schrieb dem TAGBLATT als Privatperson: „Boris Palmer klagt wie so oft die offene Auseinandersetzung ein. Das Buch soll auch rechtfertigen. Für seine Art, unbequeme Sachverhalte zu kommentieren. Und es soll gegen die vielfachen Versuche, Palmer in die rechte Ecke zu stellen, helfen. Gelingt das? Teilweise.“ Joachim kritisch: „Ob eine Aufrechnung hoher Gefährdungslagen beispielsweise in Chicago gegen eine völlig anders gelagerte in Bürgerkriegsgebieten hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Auch der Versuch, die Rate der Straffälligkeit von zu uns geflohenen jungen Männern aufzuhellen, ist Boris Palmer nicht gelungen. Das Ansprechen von Ängsten birgt das Risiko, schnell falsch verstanden zu werden.“ Ausgewogen urteilt Joachim: „Seine manchmal zu voreiligen Kommentierungen im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge werden auch mit dem Buch nicht ungeschehen gemacht. Zweifellos kann jetzt aber von wohlüberlegten und reflektierten Thesen ausgegangen werden.“

Joachim wertet die Vorstellung des Buches mit Julia Klöckner als Versuch, die Grünen für eine Koalition mit den Konservativen zu empfehlen. Horst Seehofer habe vor Veröffentlichung bereits entsprechend reagiert. „Das wird nicht alle bei uns Grünen freuen“, meint der Tübinger und wagt die These: „Palmer spielt sich damit als OB einer Stadt im Schwäbischen mitten im Bundestagswahlkampf nach vorne.“