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Kaiserslautern

Razzia bei LBM-Stelle in Speyer: Ermittlungen eingestellt

Gut drei Monate nach der Durchsuchung der Speyerer Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wegen des Anfangsverdachts des Betruges und der Korruption sind die Ermittlungen eingestellt worden.

02.02.2018
  • dpa/lrs

. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag mit. Zwar habe sich der Korruptionsverdacht hinsichtlich eines Vorwurfs konkretisiert. Der betroffene LBM-Mitarbeiter sei aber gestorben und habe nicht mehr befragt werden können. Er hatte sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen das Leben genommen. Auch gegen den Verantwortlichen einer Firma war ermittelt worden.

Die Firma hatte laut Staatsanwaltschaft 2016 eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis für Straßen erhalten. Gegen den Verantwortlichen des Unternehmens bestand der Verdacht, in diesem Zusammenhang einem leitenden LBM-Mitarbeiter Vorteile gewährt zu haben. So hatte die Firma laut Staatsanwaltschaft eine Rechnung über etwa 3000 Euro ausgestellt, zu der es keine Gegenleistung gab. Um einen Vorteil habe es sich gehandelt, weil sich der Mitarbeiter des LBM den Betrag von seinem Dienstherrn habe erstatten lassen können. Er habe sich aber nicht mehr zu dem Verdacht äußern können. Außerdem habe nicht ermittelt werden können, wer in der Firma für die Rechnung verantwortlich gewesen sei. «Das Verfahren wurde insoweit mangels Beweisen eingestellt.»

Die Ermittlungen gegen einen anderen LBM-Mitarbeiter wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Fahrtkostenabrechnungen seien beendet worden, weil sich abgezeichnet habe, dass allenfalls eine geringe Schuld vorliege. Es sei um einen Gesamtbetrag von unter 50 Euro gegangen, so die Staatsanwaltschaft. Die Fahrtkostenabrechnungen des verstorbenen Mitarbeiters seien nicht mehr untersucht worden, sagte ein Sprecher. 

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02.02.2018, 14:27 Uhr | geändert: 02.02.2018, 13:20 Uhr
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