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STUTTGART

Rauchverbot ab August

(tol). Baden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer ein weitgehendes Gesetz zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat den von Gesundheitsministerin Monika Stolz vorgelegten Gesetzesentwurf am Dienstag gebilligt und zur Anhörung der Verbände freigegeben. Das Rauchverbot soll nach dem Gesetzentwurf vom 1. August an gelten. Rauchverbot in Kneipen? Diskutieren Sie mit

27.02.2007

Laut Landesregierung ist ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen, Jugendhäusern und Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Darüber hinaus soll es ein allgemeines Rauchverbot in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben. Doch anders als an Schulen und Kindertagesstätten, wo es vorrangig um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe, sollen dort Raucherzimmer eingerichtet werden dürfen. Mit Rücksicht auf die Besonderheiten und speziellen Therapieziele, etwa in Palliativstationen, müssten in Krankenhäusern Ausnahmen vom Rauchverbot vorgesehen werden. Dasselbe gelte für Zimmer in Pflegeeinrichtungen, die allein den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind.

In erster Linie gehe es der Gesundheitsministerin um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die bisherigen Regelungen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher und freiwilligen Aktionen reichten ihren Worten zufolge nicht aus. „Das Gesetz unterstützt uns im Kampf gegen das Rauchen. Es entbindet uns jedoch nicht davon, auch weiterhin in Projekte der Tabakprävention und Gesundheitsvorsorge zu investieren“, sagte Stolz.

Beim Nichtraucherschutz in Gaststätten plädierte die Ministerin für ein umfassendes Rauchverbot. Die dazu von einer Bund/Länderarbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge sollen nun von den Ministerpräsidenten der Länder erörtert werden.

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27.02.2007, 12:00 Uhr
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