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Luftreinhaltung

Rathauschefs gegen Fahrverbote

Vor dem Urteil in Leipzig werben Entscheidungsträger aus der Region dafür, von der härtesten Maßnahme abzusehen – oder zumindest eine Übergangsfrist zu schaffen.

21.02.2018
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Ludwigsburg/Leonberg/Esslingen. Wenn an diesem Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht Leipzig über Fahrverbote verhandelt wird, geht es zunächst zwar nur um Stuttgart und Düsseldorf. Betroffen könnten aber weitaus mehr Städte sein – im Herbst 2017 hat die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen 45 weitere Kommunen angekündigt, in denen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte gerissen werden. Darunter 14 in Baden-Württemberg, acht in der Region Stuttgart – Backnang, Ludwigsburg, Esslingen, Herrenberg, Leonberg, Pleidelsheim, Leinfelden-Echterdingen und Kuchen. Man warte das Urteil aus Leipzig ab, bereite parallel aber weitere rechtliche Schritte vor, sagte Dorothee Saar, DUH-Leiterin des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung, auf Nachfrage. Denn überzeugt davon, dass die Kommunen genug für bessere Luft tun, sei man nicht.

Die Eigenwahrnehmung der betroffenen Städte ist eine andere. Sie unternehmen nach eigenem Bekunden alles mögliche, um die Schadstoffwerte zu senken. Die Programme lesen sich überall ähnlich: Sie reichen vom Ausbau der Elektromobilität über Parkraummanagement, einer Umrüstung der stadtinternen Flotten und Stärkung des Rad- und Fußverkehrs bis zur Digitalisierung der Verkehrsleittechnik. Und auch die Einstellung zu Fahrverboten ist ähnlich: Die will niemand, zumindest nicht ohne Übergangsfristen.

Ludwigsburgs OB Werner Spec (parteilos) ist vielmehr überzeugt davon, dass sich die unternommenen Anstrengungen bald auszahlen werden: „Wir wollen mit den zusätzlichen Fördermitteln der Bundesregierung und des Landes sowie der Automobilindustrie alles unternehmen, um die Luftschadstoffbelastung innerhalb der nächsten zwei bis maximal drei Jahre auf einen unkritischen Wert zu bringen“, betont er. Man plane beispielsweise die Einführung eines innovativen schienenlosen Stadtbahnsystems mit elektrischem Antrieb innerhalb der nächsten drei Jahre.

Spec setzt darauf, dass die Leipziger Richter dieses Engagement goutieren, „eine geringfügige Übergangszeit akzeptieren und von Fahrverboten absehen“. Sollte diese in Zukunft aber doch drohen, kann sich Ludwigsburg offenbar keinen Alleingang vorstellen: Die Umsetzung orientiere sich dann auch an „den herrschenden Rahmenbedingungen in der Region“.

Verbote führen zur Spaltung

Esslingens Rathauschef Jürgen Zieger (SPD) will sich, so scheint es, notfalls mit Händen und Füßen gegen Verkehrsbeschränkungen wehren: „Sollten die Städte in die rechtliche Situation versetzt werden, eigenständig zu handeln, würde ich dem Gemeinderat empfehlen, keine Fahrverbote zu verhängen.“ Andernfalls befürchte er „kaum zu bewältigende verkehrliche Probleme und eine aufgebrachte Bürgerschaft“. Fahrverbote würden besser gestellte Haushalte begünstigen und so zu einer sozialen Spaltung führen, ist sich Zieger sicher.

Auch der Esslinger OB setzt daher auf Alternativen: Man habe sich mit einem 15-Millionen-Paket um Fördergelder aus dem Mobilitätsfonds des Bundes beworben. Mit der Elektro-Hybridbusflotte habe man zudem schon jetzt landesweit ein Alleinstellungsmerkmal.

Martin Kaufmann, Oberbürgermeister von Leonberg im Kreis Böblingen (SPD), erhofft sich vom Leipziger Urteil „eine praktikable Lösung für Städte und Gemeinden“. Und diese sähe für ihn ebenfalls eine Übergangsfrist vor. Würde Leonberg, wo der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid nur noch knapp gerissen wird, Fahrverbote eigenhändig umsetzen, sollten das Bundesverwaltungsgericht so urteilen? Das hält Kaufmann mit Blick auf die negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsverkehr und das gesamte Gemeinwesen nicht für sinnvoll. Er fordert eine „einheitliche Lösung“ – und stimmt damit in den Ruf nach der Blauen Plakette ein, die der Bund bislang verweigert.

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21.02.2018, 06:00 Uhr
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